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die Haltung des Bundestages gegenüber Rechtsetzungsvorhaben
der Europäischen Union deutlich machen und stellvertretend für
den Bundestag zu deren parlamentarischen Legitimation beitragen.
Zudem ist der Europaausschuss berechtigt, in Angelegenheiten, in
denen er nur mitberatend zuständig ist, für die Plenarberatung
Ønderungsanträge zu Beschlussempfehlungen des federführenden
Ausschusses zu stellen.
Zu seiner eigenen besseren Unterrichtung unterhält der Bundestag
seit Anfang 2007 ein Verbindungsbüro in Brüssel. Die dort tätigen
Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und der Fraktionen sorgen
dafür, dass Abgeordnete, Ausschüsse und Fraktionen frühzeitig
über politische Entwicklungen innerhalb der EU-Institutionen, geplante
EU-Rechtsetzungsvorhaben und den Stand von Verhandlungen
informiert sind. Denn für eine effektive Wahrnehmung der
parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte kommt es
entscheidend darauf an, dass sich der Bundestag mit EU-Vorhaben
zu einem Zeitpunkt befasst, in dem noch Gestaltungsspielraum besteht.
Die Intensität der Beratung von Vorlagen der EU ist unterschiedlich.
Entwürfe wichtiger Verordnungen und Richtlinien – sowie in
jüngerer Zeit auch Rahmenbeschlüsse – werden in den Ausschüssen
ausführlich erörtert unter Hinzuziehung der zuständigen Regierungsvertreter
und immer häufiger auch von Mitgliedern oder zumindest
Vertretern der Europäischen Kommission. EU-Vorlagen
werden in den Ausschüssen des Bundestages häufig mehrmals beraten,
beginnend mit der ersten förmlichen Zuleitung bis zum Abschluss
des oft lang dauernden Rechtsetzungsverfahrens auf der
Ebene der EU. Die Ausschussberatungen werden in der Mehrzahl
der Fälle mit bloßer Kenntnisnahme abgeschlossen. Legt der federführende
Ausschuss dem Plenum jedoch eine Beschlussempfehlung
vor, fasst der Bundestag auf deren Grundlage einen Beschluss (Stellungnahme).
Mit Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung hat der Bundestag
die Möglichkeit, auf die Verhandlungsposition der Bundesregierung
im Rat der EU einzuwirken. Grundsätzlich kann der
Bundestag zu allen Angelegenheiten der EU Stellungnahmen abgeben.
Die Bundesregierung hat diese bei ihren Verhandlungen „zu
berücksichtigen“ (Art. 23 Abs. 3 S. 2 GG) bzw. „zugrunde zu
legen“ (§ 9 Abs. 2 S. 1 EUZBBG).
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