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Bundestag alle Kommissionsvorschläge für EU-Verordnungen und
-Richtlinien, Berichte, Mitteilungen, Grün- und Weißbücher sowie
Vorschläge für Beschlüsse des Rates zuzuleiten und über die Planungen
und Beratungen dieser Entwürfe auf europäischer Ebene
zu informieren. Innerhalb von zwei Wochen nach Zuleitung erläutert
die Bundesregierung darüber hinaus in einem förmlichen Bericht,
dem so genannten Berichtsbogen oder Ressortbericht, den
wesentlichen Inhalt und die politische Bedeutung des EU-Vorhabens
sowie ihren eigenen Standpunkt für die Verhandlungen im
Rat und zur Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes. Zu Vorschlägen
für Gesetzgebungsakte der Europäischen Union übermittelt
die Bundesregierung zudem binnen zwei Wochen nach Ûberweisung
an die Ausschüsse des Bundestages, spätestens jedoch zu
Beginn der Beratungen in den Ratsgremien, eine umfassende Bewertung.
Neben Angaben zur Zuständigkeit der Europäischen Union
zum Erlass des vorgeschlagenen Gesetzgebungsaktes und zu
dessen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit enthält diese Bewertung eine umfassende Abschätzung
der Folgen für die Bundesrepublik Deutschland.
Das Verfahren zur Behandlung der Unionsvorlagen ergibt sich aus
den §§ 93, 93a–d GO-BT. Sämtliche Dokumente der EU werden
von der Bundesregierung unmittelbar an das Europabüro der Bundestagsverwaltung
geleitet. Die Entschließungen des Europäischen
Parlaments werden von dort direkt zugesandt. Nach einer Vorklärung,
welche Dokumente beratungsrelevant sind und welche
Ausschüsse sich federführend und mitberatend mit ihnen befassen
sollen, unterbreitet der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union dem Präsidenten einen entsprechenden
Vorschlag für die Ausschussüberweisung.
Grundsätzlich sind alle Ausschüsse im Rahmen ihrer sachlichen
Zuständigkeit für die Beratung europäischer Angelegenheiten zuständig.
Der Europaausschuss befasst sich in seiner Funktion als
Integrations- und Querschnittsausschuss sowohl mit Grundsatzfragen
der europäischen Integration als auch mit europäischen Vorhaben,
die mehrere unterschiedliche Politikfelder berühren. Er hat
gegenüber den anderen Fachausschüssen insoweit eine herausgehobene
Funktion, als er im Einzelfall vom Bundestag ermächtigt werden
kann, dessen Rechte aus Art. 23 des Grundgesetzes gegenüber
der Bundesregierung wahrzunehmen. Damit kann der Ausschuss
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