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kennbar. So können eine Fraktion oder anwesende 5 vom Hundert
der Abgeordneten verlangen, dass über einen Verhandlungsgegenstand
in namentlicher Abstimmung entschieden wird. Ebenso kann
die Beschlussfähigkeit des Hauses von einer Fraktion oder von dem
genannten Quorum anwesender Abgeordneter bezweifelt werden.
Eine vollständige Aufzählung aller denkbaren Geschäftsordnungsanträge
ist in diesem Rahmen nicht möglich.
Neben den Gesetzentwürfen und den Anträgen von Abgeordneten
gibt es sonstige Regierungsvorlagen, die als Verhandlungsgegenstände
auf die Tagesordnung gesetzt werden. In einigen Fällen
werden sie wie Anträge behandelt; für die Behandlung
anderer Regierungsvorlagen sieht die Geschäftsordnung besondere
Verfahren vor. So gibt es eine Reihe von Rechtsverordnungen,
die auf Grund eines Gesetzes dem Bundestag vorgelegt werden
müssen. Ferner gibt es Stabilitätsvorlagen. Das sind Vorlagen der
Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung
der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Sie werden vom
Präsidenten unmittelbar an den Haushaltsausschuss überwiesen,
der sie innerhalb der auf den Eingang der Stellungnahme des
Bundesrates folgenden Sitzungswoche zu beraten hat. Der Bericht
des Haushaltsausschusses ist vor Ablauf einer Vier-Wochen-Frist
auf die Tagesordnung zu setzen, und Ønderungsanträge von Abgeordneten
dürfen nur auf eine Kürzung der Ausgaben gerichtet
sein.
EU-Vorlagen sind Vorschläge für Richtlinien und Verordnungen,
Vorschläge für Entscheidungen und Beschlüsse des Rates der Europäischen
Union sowie Entschließungen des Europäischen Parlaments.
Die Bundesregierung ist verpflichtet, Bundestag und Bundesrat
umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über
solche Vorlagen zu unterrichten. Die Verpflichtung zur Unterrichtung
ergibt sich seit der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht
aus Artikel 23 des Grundgesetzes. Dieser sieht außerdem vor, dass
die Bundesregierung dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme
vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der EU geben und
dessen Stellungnahme bei ihren Verhandlungen berücksichtigen
muss. Einzelheiten sind in dem „Gesetz über die Zusammenarbeit
von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union“ (EUZBBG) vom 22. September 2009
geregelt. Die Bundesregierung ist insbesondere verpflichtet, dem
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