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sen auch genau wie diese von einer Fraktion oder von 5 vom Hundert
der Abgeordneten unterzeichnet sein, aber sie sind an keine
Fristbestimmungen gebunden und können noch während der Beratung
des Verhandlungsgegenstandes, auf den sie sich beziehen, eingebracht
werden. Entschließungsanträge können nicht nur zu
Gesetzentwürfen, sondern vor allem auch zum Bundeshaushalt
und seinen Einzelplänen eingebracht werden, aber auch zu einer
Regierungserklärung, zu Berichten der Bundesregierung, zu Großen
Anfragen sowie zu EU-Vorlagen, Entschließungen des Europäischen
Parlaments, Stabilitätsvorlagen und Rechtsverordnungen.
Diese Anträge werden im Allgemeinen während der Aussprache
über den zugrunde liegenden Verhandlungsgegenstand begründet.
In Ausnahmefällen wird die Begründung – und manchmal auch
eine kurze Debatte dazu – erst vor der Abstimmung über den Entschließungsantrag
gegeben. Abgestimmt wird über einen Entschließungsantrag
entweder nach der Schlussabstimmung über den
diesbezüglichen Verhandlungsgegenstand oder, wenn keine
Schlussabstimmung stattfindet, nach Schluss der Aussprache. Ûber
Entschließungsanträge zum Bundeshaushalt kann während der
dritten Beratung abgestimmt werden. Auch zu Entschließungsanträgen
sind Ønderungsanträge möglich, und zwar in der gleichen
Weise wie zu Anträgen.
Entschließungsanträge zu Vorlagen können gegen den Widerspruch
der Antragsteller nicht an einen Ausschuss überwiesen werden.
Wird der Ausschussüberweisung widersprochen, so können
eine Fraktion oder anwesende 5 vom Hundert der Abgeordneten
(derzeit mindestens 31 Abgeordnete) verlangen, dass die Abstimmung
auf den nächsten Sitzungstag verschoben wird, um dadurch
eine nähere Prüfung und gegebenenfalls Gespräche über den Entschließungsantrag
zu ermöglichen.
Die meisten Geschäftsordnungsanträge sind nicht an eine bestimmte
Frist gebunden, und in etlichen Fällen können Anträge zur
Geschäftsordnung auch von einem einzelnen Mitglied des Bundestages
gestellt werden, z. B. die Anträge auf Aufsetzung oder Absetzung
eines Tagesordnungspunktes. Ûber alle Geschäftsordnungsanträge,
soweit sie nicht Minderheitsrechte betreffen, entscheidet
der Bundestag durch Abstimmung. Minderheitsrechte können von
der Mehrheit nicht beschnitten werden. Die Geschäftsordnung
macht solche Minderheitsrechte durch das Wort „verlangen“ er-
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