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Tatsächlich werden aber Anträge nur sehr selten in einer Sitzung
erledigt. In einem solchen Falle wird der Antrag von einer Antragstellerin
oder einem Antragsteller zu Beginn der Aussprache begründet,
und dann wird über Annahme oder Ablehnung des Antrags
abgestimmt.
Ûblicherweise wird ein Antrag aber zunächst einem Ausschuss
überwiesen, und dies oft ohne Aussprache. Erst wenn der Ausschussbericht
auf die Tagesordnung gesetzt wird, findet häufig,
aber keinesfalls immer, eine kurze Debatte statt. Für die Beratung
eines Antrags ist normalerweise der vom Ausschuss empfohlene
Text die Grundlage. Dieser Text kann durchaus von dem ursprünglichen
Wortlaut des Antrags abweichen.
Zu dem vom Ausschuss vorgelegten Text des Antrags können von
jedem einzelnen Mitglied des Bundestages Ønderungsanträge gestellt
werden. Jeder einzelne Ønderungsantrag kann begründet und
debattiert werden, und danach wird über ihn abgestimmt. Werden
Ønderungsanträge angenommen, so muss über die Ausschussbeschlussempfehlung
in der dadurch geänderten Fassung abgestimmt
werden.
Anträge von Abgeordneten müssen – ebenso wie die Gesetzentwürfe
– auf Verlangen der Antragsteller auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung gesetzt und auch beraten werden, wenn seit der
Verteilung der Drucksachen mindestens drei (Zeit-)Wochen vergangen
sind. Nach Ablauf von zehn Sitzungswochen können eine
Fraktion oder 5 vom Hundert der Abgeordneten, derzeit also mindestens
31 Abgeordnete, verlangen, dass der Ausschuss dem Bundestag
einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. Dieser
Bericht ist auf Verlangen auch auf die Tagesordnung zu setzen.
Damit wird im ersten Fall nur den Antragstellern, bei Ausschussüberweisungen
allen interessierten Abgeordneten die Möglichkeit
gegeben, dafür zu sorgen, dass die Beratung von Vorlagen, die sie
selbst eingebracht haben oder die sie für wichtig halten, nicht unbegrenzt
verschoben wird.
Anders ist das Verfahren bei Entschließungsanträgen, die nicht auf
der Tagesordnung erscheinen, sondern als unselbständige Vorlage
zu anderen Verhandlungsgegenständen vorgelegt werden. Inhaltlich
unterscheiden sich Entschließungsanträge von den eben beschriebenen
Anträgen von Abgeordneten überhaupt nicht. Sie müs-
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