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mal gestellt worden: er scheiterte im Jahre 1972 (Rainer Barzel
gegen Willy Brandt), weil Barzel nur 247 Stimmen (anstatt 249) erhielt;
er war hingegen erfolgreich im Jahre 1982, als Helmut Kohl
mit 256 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt wurde und Helmut
Schmidt ablöste.
Der Bundeskanzler kann aber nach Artikel 68 GG auch seinerseits
die Vertrauensfrage stellen. Auch in diesem Falle müssen zwischen
dem Antrag und der Abstimmung, die – im Gegensatz zur Kanzlerwahl
– offen und in namentlicher Abstimmung (siehe S. 18f.) durchgeführt
wird, 48 Stunden liegen. Findet ein solcher Vertrauensantrag
des Bundeskanzlers, den er mit der Abstimmung über ein
Gesetz verbinden kann, nicht die Zustimmung der Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages, „so kann der Bundespräsident auf
Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen.
Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit
der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler
wählt“ (Artikel 68 Abs. 1 GG). Von der Möglichkeit ist schon fünfmal
Gebrauch gemacht worden; zuletzt stellte Bundeskanzler
Schröder die Vertrauensfrage und erhielt in der namentlichen Abstimmung
am 1. Juli 2005 151 Ja- und 296 Nein-Stimmen, 148
Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Noch am selben Tag
schlug der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag
aufzulösen. Dieser ordnete am 21. Juli 2005 die Auflösung des
15. Deutschen Bundestages und Neuwahlen für den 18. September
2005 an.
Weitere Fälle, in denen das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung
andere Mindestzahlen als 5 vom Hundert der Mitglieder vorschreibt,
sind insbesondere der Antrag auf Einberufung des Bundestages
(ein Drittel der Mitglieder, Artikel 39 Abs. 3 GG) und das
Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (ein
Viertel der Mitglieder, Artikel 44 GG) oder einer Enquete-Kommission
(ein Viertel der Mitglieder). Ønderungsanträge zu Anträgen
und zur zweiten Beratung von Gesetzentwürfen sowie einige Geschäftsordnungsanträge
können schließlich von jedem einzelnen
Mitglied des Bundestages gestellt werden.
Die Geschäftsordnung sagt, dass die vorerwähnten Anträge
„grundsätzlich in einer Beratung behandelt“ werden – im Gegensatz
zu Gesetzentwürfen, die in drei Beratungen, und Vertragsgesetzen,
die grundsätzlich in zwei Beratungen behandelt werden.
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