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mal gestellt worden: er scheiterte im Jahre 1972 (Rainer Barzel<br />
gegen Willy Brandt), weil Barzel nur 247 Stimmen (anstatt 249) erhielt;<br />
er war hingegen erfolgreich im Jahre 1982, als Helmut Kohl<br />
mit 256 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt wurde und Helmut<br />
Schmidt ablöste.<br />
Der Bundeskanzler kann aber nach <strong>Artikel</strong> 68 GG auch seinerseits<br />
die Vertrauensfrage stellen. Auch in diesem Falle müssen zwischen<br />
dem Antrag und der Abstimmung, die – im Gegensatz zur Kanzlerwahl<br />
– offen und in namentlicher Abstimmung (siehe S. 18f.) durchgeführt<br />
wird, 48 Stunden liegen. Findet ein solcher Vertrauensantrag<br />
des Bundeskanzlers, den er mit der Abstimmung über ein<br />
Gesetz verbinden kann, nicht die Zustimmung der Mehrheit der<br />
Mitglieder des Bundestages, „so kann der Bundespräsident auf<br />
Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen.<br />
Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit<br />
der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler<br />
wählt“ (<strong>Artikel</strong> 68 Abs. 1 GG). Von der Möglichkeit ist schon fünfmal<br />
Gebrauch gemacht worden; zuletzt stellte Bundeskanzler<br />
Schröder die Vertrauensfrage und erhielt in der namentlichen Abstimmung<br />
am 1. Juli 2005 151 Ja- und 296 Nein-Stimmen, 148<br />
Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Noch am selben Tag<br />
schlug der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag<br />
aufzulösen. Dieser ordnete am 21. Juli 2005 die Auflösung des<br />
15. Deutschen Bundestages und Neuwahlen für den 18. September<br />
2005 an.<br />
Weitere Fälle, in denen das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung<br />
andere Mindestzahlen als 5 vom Hundert der Mitglieder vorschreibt,<br />
sind insbesondere der Antrag auf Einberufung des Bundestages<br />
(ein Drittel der Mitglieder, <strong>Artikel</strong> 39 Abs. 3 GG) und das<br />
Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (ein<br />
Viertel der Mitglieder, <strong>Artikel</strong> 44 GG) oder einer Enquete-Kommission<br />
(ein Viertel der Mitglieder). Ønderungsanträge zu Anträgen<br />
und zur zweiten Beratung von Gesetzentwürfen sowie einige Geschäftsordnungsanträge<br />
<strong>können</strong> schließlich von jedem einzelnen<br />
Mitglied des Bundestages gestellt werden.<br />
Die Geschäftsordnung sagt, dass die vorerwähnten Anträge<br />
„grundsätzlich in einer Beratung behandelt“ werden – im Gegensatz<br />
zu Gesetzentwürfen, die in drei Beratungen, und Vertragsgesetzen,<br />
die grundsätzlich in zwei Beratungen behandelt werden.<br />
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