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Tagesordnung zu setzen, nach Vereinbarung im Øltestenrat einem
Ausschuss überweisen. Sie kommen also erst auf die Tagesordnung,
wenn der Ausschussbericht darüber vorliegt. Wann eine solche
schriftliche Unterrichtung durch die Bundesregierung debattiert
wird und ob überhaupt eine Plenardebatte darüber stattfindet,
hängt also von der politischen Bedeutung solcher Berichte ab. Die
interessierte Úffentlichkeit kann jedenfalls von ihnen schon mit
ihrer Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache Kenntnis nehmen.
Anträge von Mitgliedern des Bundestages können sehr verschiedene
Inhalte haben. Sie werden als selbstständiger Punkt auf die
Tagesordnung gesetzt. In den meisten Fällen handelt es sich um
eine Forderung oder ein Ersuchen an die Bundesregierung, z.B.
einen Gesetzentwurf zur Regelung einer bestimmten Angelegenheit
vorzulegen oder bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, oder um
politische Willensäußerungen.
Anträge von Abgeordneten müssen von einer Fraktion oder von
5 vom Hundert der Abgeordneten, derzeit also von mindestens
31 Abgeordneten, unterzeichnet sein, soweit die Geschäftsordnung
nichts anderes vorschreibt.
Etwas anderes ist zum Beispiel für den politisch schwerwiegenden
Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler vorgeschrieben, der
auf einen Regierungswechsel zielt. Der Antrag, dem Bundeskanzler
das Misstrauen auszusprechen (Artikel 67 GG), muss einen Vorschlag
zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers enthalten und von
einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder von einer Fraktion,
die mindestens ein Viertel der Mitglieder umfasst, unterzeichnet
sein. Der Misstrauensantrag ist also in Wirklichkeit ein Antrag,
einen neuen Bundeskanzler zu wählen (so genanntes konstruktives
Misstrauensvotum). Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen
48 Stunden liegen (Artikel 67 Abs. 2 GG). Diese Wahl wird – ebenso
wie die Kanzlerwahl zu Beginn der Wahlperiode (Artikel 63
GG) – als geheime Wahl durchgeführt, und die vorgeschlagene
Nachfolgerin, der vorgeschlagene Nachfolger ist nur dann gewählt,
wenn sie oder er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages erhält; der Bundespräsident muss dann die Ernennungsurkunde
überreichen. Gleichzeitig wird der bisherige Bundeskanzler
entlassen. Mit der Ernennung und der Vereidigung der
Mitglieder der neuen Bundesregierung ist dann der Regierungswechsel
vollzogen. Ein solcher Misstrauensantrag ist bisher zwei-
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