Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)

" Gegenstände der Verhandlung
Der Präsident hat über jeden Verhandlungsgegenstand, der auf der
Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen, wenn sie nicht unzulässig
oder an besondere Bedingungen geknüpft ist. Unzulässig
ist eine Aussprache z. B. bei der Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63
Abs. 1 GG).
Die Beratung einer Vorlage kann in der Regel frühestens am dritten
Tage nach Verteilung der Drucksache beginnen. Diese Fristbestimmung
soll sicherstellen, dass die Abgeordneten Zeit zur Vorbereitung
der Debatte haben. Von dieser Bestimmung kann aber in den
meisten Fällen mit Zweidrittelmehrheit abgewichen werden.
Die Geschäftsordnung zählt in §75 alle Vorlagen auf, die auf die
Tagesordnung gesetzt oder im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkten
beraten werden können. Da Gesetzentwürfe und alle mit
dem Gesetzgebungsverfahren zusammenhängenden Vorlagen später
(ab S. 86) behandelt werden, wird hier nur von den sonstigen
Verhandlungsgegenständen die Rede sein, sofern sie nicht schon
früher erwähnt wurden.
Die Bundesregierung hat das Recht, jederzeit Erklärungen, Berichte
etc. zur Unterrichtung des Bundestages vor dem Bundestag abzugeben,
auch wenn dies nicht auf der Tagesordnung steht (Art. 43
Abs. 2 Satz 2 GG). Für solche Regierungserklärungen gilt also auch
nicht die vorerwähnte Drei-Tage-Frist. Regierungserklärungen können
vom Bundeskanzler, aber auch von jedem anderen Mitglied der
Bundesregierung vorgetragen werden.
In aller Regel werden Regierungserklärungen im Øltestenrat oder
jedenfalls so rechtzeitig angemeldet, dass sie auf die Tagesordnung
gesetzt werden und die Fraktionen sich auf die Debatte, die sich
fast immer daran anschließt, vorbereiten können. Für besonders
wichtige Erklärungen, wie die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
oder des Bundeskanzlers zum Amtsantritt einer neuen
Bundesregierung, wird manchmal sogar eine besondere Sitzung anberaumt,
wobei die – meist mehrtägige – Debatte darüber schon in
dieser Sitzung beginnen kann oder erst für die folgenden Sitzungstage
angesetzt wird.
Berichte der Bundesregierung und Materialien zur Unterrichtung
des Bundestages kann der Bundestagspräsident, ohne sie auf die
62