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dabei nicht näher behandelt werden. Aber es fällt oft schwer, das
Verfahren von der Sache zu trennen.
Mit einer Erklärung zur Aussprache können Abgeordnete Øußerungen,
die sich in der Debatte auf ihre Person bezogen haben, zurückweisen
oder eigene Ausführungen richtig stellen. Das Wort
hierzu wird im Allgemeinen nach Schluss, Unterbrechung oder Vertagung
einer Aussprache erteilt. Der Präsident kann jedoch zur
direkten Erwiderung auch vorrangig das Wort während der Aussprache
erteilen.
Nach Schluss der Debatte können Abgeordnete eine Erklärung zur
Abstimmung abgeben, um ihr Verhalten in der Abstimmung zu begründen.
Der Präsident soll eine solche Erklärung in der Regel vor
der Abstimmung zulassen. Sie ist nur zur abschließenden Abstimmung
über einen Verhandlungsgegenstand zulässig. Wird sie
schriftlich abgegeben, so wird sie in den Anhang zum Stenografischen
Bericht aufgenommen.
Schließlich kann der Präsident vor Eintritt in die Tagesordnung,
nach Schluss, Unterbrechung oder Vertagung einer Aussprache zu
einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen.
Der Anlass ist ihm vorher mitzuteilen. Die Erklärung darf sich
nicht auf einen Punkt der Tagesordnung beziehen, sondern soll
lediglich Gelegenheit geben, ein Ereignis mitzuteilen, einen tatsächlichen
Vorgang darzustellen oder eine persönliche Stellungnahme
zu einer den Abgeordneten oder ein politisches Ereignis betreffenden
Øußerung außerhalb des Hauses abzugeben.
In einem abweichenden Sinne wird der Begriff „Erklärung“ an anderer
Stelle in der Geschäftsordnung gebraucht: Bei der Beratung
von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses sowie
über einen Einspruch des Bundesrates dürfen nur Erklärungen abgegeben
werden, eine Aussprache ist in beiden Fällen vor der Abstimmung
ausdrücklich nicht zugelassen. Die Dauer dieser Erklärungen
ist zeitlich nicht begrenzt, in der Praxis beschränkt man
sich jedoch in der Regel auf 5 Minuten. Der Unterschied zu Debattenbeiträgen
liegt darin, dass lediglich die Position der Fraktionen
zum Vermittlungsvorschlag oder zum Einspruch dargelegt werden
soll, ohne jedoch auf die Erklärungen der anderen Fraktionen einzugehen.
(Ûber die Bedeutung dieser Vorgänge im Gesetzgebungsverfahren
siehe ab Seite 86).
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