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kann, sieht die Geschäftsordnung vor, dass eine Fraktion die Eröffnung
einer hinsichtlich Dauer und Redezeit unbeschränkten
Debatte verlangen kann, wenn ein Regierungsmitglied länger als
10 Minuten redet. Der Vorteil der Aktuellen Stunde liegt, wie
schon erwähnt, in der Möglichkeit des Parlaments, zu aktuellen
Fragen rasch Stellung zu nehmen. Die Kürze der Redezeit bedeutet
jedoch oft einen gewichtigen Nachteil. In 5 Minuten können zwar
manche Gedanken geäußert, aber kaum schwierige Probleme zusammenhängend
dargestellt werden.
Eine besondere Form des Dialogs zwischen Parlament und Regierung
ist die Befragung der Bundesregierung. Der Bundestag hat damit
die Möglichkeit, sich über die wöchentlichen Beratungen des
Bundeskabinetts im unmittelbaren Anschluss an dessen Sitzungen
zu unterrichten. Daher findet in Sitzungswochen mittwochs um
13 Uhr eine Befragung der Bundesregierung statt. Hier können die
Abgeordneten an die im Plenum anwesenden Mitglieder der Bundesregierung
Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung, aber
auch zu anderen aktuellen politischen Themen stellen.
In dem Bestreben, die Plenardebatte zu verlebendigen und den spontanen
Austausch von Argumenten und Positionen zu fördern, sieht
die Geschäftsordnung die Möglichkeit einer Zwischenbemerkung
– Kurzintervention –während oder am Ende eines Debattenbeitrages
vor. Ûber das Instrument der Zwischenfrage hinaus, die nur eine
direkte Frage an die Rednerin oder den Redner zulässt, kann bei der
Kurzintervention eine Frage durch eine kurze Erklärung eingeleitet
oder aber eine Erklärung unabhängig von einer Frage abgegeben
werden. Um den Debattenzeitplan insgesamt noch in etwa einzuhalten,
ist eine Kurzintervention auf 3 Minuten Dauer begrenzt. Auch
wenn die Kurzintervention im Anschluss an einen Debattenbeitrag
erfolgt, darf der Redner hierauf noch einmal antworten, wobei ihm
ebenfalls bis zu 3 Minuten zur Verfügung stehen.
Eine zeitliche Beschränkung auf 5 Minuten gilt für mehrere Arten
von Redebeiträgen und Erklärungen, die von Abgeordneten innerhalb
oder außerhalb einer Debatte abgegeben werden können. So
erteilt der Präsident zu einem Geschäftsordnungsantrag vorrangig
das Wort. Ein solcher Antrag muss sich auf den zur Beratung
stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen.
Das Wort zur Geschäftsordnung betrifft also ausschließlich
Verfahrensfragen: die Sache, um die es in einer Debatte geht, darf
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