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Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates haben gemäß
Artikel 43 Abs. 2 Satz 2 GG ein grundsätzlich unbegrenztes
Rederecht. In der Praxis werden jedoch die von ihnen in Anspruch
genommenen Redezeiten auf die Redezeit der entsprechenden
Fraktionen angerechnet, so dass sich das Gesamtverhältnis zwischen
den Redezeiten der Fraktionen in der Regel nicht verändert.
Der amtierende Präsident bestimmt – im Rahmen der von Øltestenrat
und Fraktionen getroffenen oben beschriebenen Festlegungen –
die Reihenfolge der Redner und Rednerinnen. Die Geschäftsordnung
führt Gesichtspunkte auf, die von ihm dabei zu beachten
sind:
„Dabei soll ihn die Sorge für sachgemäße Erledigung und zweckmäßige
Gestaltung der Beratung, die Rücksicht auf die verschiedenen
Parteirichtungen, auf Rede und Gegenrede und auf die Stärke
der Fraktionen leiten; insbesondere soll nach der Rede eines Mitgliedes
oder Beauftragten der Bundesregierung eine abweichende
Meinung zu Wort kommen.“
Eine wichtige Aufgabe des amtierenden Präsidenten ist es, die Einhaltung
der dem einzelnen Redner zur Verfügung stehenden Redezeit
zu überwachen. Ûberschreiten Abgeordnete ihre Redezeit, so
soll ihnen der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.
Ist die Gesamtberatungsdauer zu einem Verhandlungsgegenstand
abgelaufen, so schließt der Präsident nach Beendigung der Ausführungen
des letzten Redners, der letzten Rednerin die Aussprache
und ruft in der Regel die Abstimmung auf. Selbstverständlich ist
der Bundestag frei, eine Verlängerung der Beratungsdauer zu beschließen,
wenn er hierfür ein Bedürfnis sieht, was aber praktisch
kaum vorkommt.
Nach Ablauf der vom Bundestag beschlossenen Beratungsdauer
kann der Präsident weitere Wortmeldungen ohne Billigung des
Hauses nicht mehr akzeptieren. Ist ausnahmsweise ein solches festes
Debattenende nicht beschlossen worden, so muss der Präsident weiteren
Abgeordneten, die sich zu Wort melden, auch das Wort erteilen,
bis entweder keine Wortmeldungen mehr vorliegen oder von
einer Fraktion Vertagung oder Schluss der Aussprache beantragt
wird. Wird beides beantragt, so geht der Schlussantrag dem Vertagungsantrag
vor. Ein Antrag auf Schluss der Aussprache darf jedoch
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