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abschiedete Bankenrettungspaket des Bundes in Höhe von 480
Milliarden Euro. Das Gremium befasst sich mit allen Fragen, die
diesen Fonds betreffen und berät über langfristige Entwicklungen
der Finanzmarktpolitik.
" Der Wehrbeauftragte des Bundestages
Auf Grund des 1956 mit der Wehrverfassung ins Grundgesetz eingefügten
Artikels 45b GG wird der Wehrbeauftragte als Hilfsorgan
des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle
über die Bundeswehr berufen. Seine Berufung und seine rechtliche
Stellung sind durch das Wehrbeauftragtengesetz geregelt. Der Wehrbeauftragte
wird vom Bundestag in geheimer Wahl auf die Dauer
von fünf Jahren gewählt. Seine Wahl bedarf der Mehrheit der Mitglieder
des Bundestages, mindestens also 311 Stimmen derzeit.
Der Wehrbeauftragte wird selbstständig tätig, wenn ihm Umstände
bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der
Soldaten oder Soldatinnen oder der Grundsätze der inneren Führung
schließen lassen. Er wird ferner zur Prüfung bestimmter
Vorgänge nach Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses
tätig. Er hat das Recht, jederzeit unangemeldet Truppenbesuche
durchzuführen und bei dieser Gelegenheit Auskunft von
den Vorgesetzten zu verlangen und in Abwesenheit der Vorgesetzten
Gespräche mit Soldaten zu führen. Er ist der „Ombudsmann“ der
Soldaten und Soldatinnen, eine zusätzliche Petitionsinstanz neben
dem Petitionsausschuss des Bundestages nach Art. 17, 45c GG.
Der Wehrbeauftragte erstattet jährlich dem Bundestag einen Bericht
über seine Tätigkeit. Er kann außerdem Einzelberichte erstatten.
Seine Berichte werden vom Bundestagspräsidenten dem
Verteidigungsausschuss zur Beratung überwiesen; dieser wiederum
erstattet dem Bundestagsplenum Bericht. Der Bericht des Wehrbeauftragten
wird regelmäßig auch im Bundestag debattiert. Dabei
erteilt der Präsident dem Wehrbeauftragten das Wort, wenn es von
einer Fraktion oder von anwesenden 5 vom Hundert der Abgeordneten,
derzeit also mindestens 31 Abgeordneten, verlangt worden
ist. Dass dies alljährlich geschieht, entspricht inzwischen einer langjährigen
Ûbung des Bundestages.
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