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Die Bundesregierung hat die Pflicht, das Gremium umfassend über
die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes und
über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die Bundesregierung
muss auch Einsicht in Akten und Dateien geben sowie
die Anhörung von Mitarbeitern der Dienste gestatten und Besuche
bei den Diensten ermöglichen. Die Bundesregierung kann eine Unterrichtung
nur verweigern, wenn dies aus zwingenden Gründen
des Nachrichtenzugangs oder aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten
Dritter notwendig oder der Kernbereich der
exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist. Verweigert die Bundesregierung
die Information, hat das zuständige Mitglied dies dem
Parlamentarischen Kontrollgremium zu begründen. Zur Wahrnehmung
seiner Kontrollaufgaben kann das Gremium im Einzelfall
auch einen Sachverständigen beauftragen. Das Parlamentarische
Kontrollgremium erstattet dem Bundestag in der Mitte und am
Ende jeder Wahlperiode Bericht. Es übt seine Tätigkeit auch nach
Ende der Wahlperiode aus, bis der neu gewählte Bundestag wieder
ein Parlamentarisches Kontrollgremium eingesetzt hat.
Neben der Kontrolle der Nachrichtendienste obliegen dem Parlamentarischen
Kontrollgremium auch Kontrollaufgaben auf Grund
des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
(Artikel 10-Gesetz – G10). So bestellt es nach Anhörung
der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode die
„G10-Kommission“, deren Mitglieder nicht Mitglieder des Bundestages
sein müssen.
Die Nachrichtendienste dürfen von dem Mittel der Post- und Kommunikationskontrolle
nur unter den Voraussetzungen, die im Artikel
10-Gesetz aufgeführt sind, Gebrauch machen. Jede Maßnahme
muss von einem vom Bundeskanzler beauftragten Bundesministerium
angeordnet werden und bedarf grundsätzlich der vorherigen
Zustimmung der G 10-Kommission. Diese entscheidet monatlich
als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über
die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Beschränkungsmaßnahmen.
Darüber hinaus muss das zuständige Bundesministerium in
größeren Zeitabständen, mindestens halbjährlich, auch das Parlamentarische
Kontrollgremium über die Beschränkungsmaßnahmen
unterrichten. Dieses berichtet dann jährlich dem Bundestag.
Der G10-Kommission kommen darüber hinaus Entscheidungskompetenzen
für Befugnisse der Nachrichtendienste (z. B. Auskunft
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