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parlamentarische Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
der Bundesregierung. Darüber hinaus soll das Gremium eigene
Impulse in der Nachhaltigkeitsdebatte geben, die Nachhaltigkeitsprüfung
der Bundesregierung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung
bewerten und die Einführung einer Generationenbilanzierung
begleiten. Der Parlamentarische Beirat kann die
Schwerpunkte seiner Beratungen wählen und diese dem jeweils
federführenden Ausschuss in Berichten und Empfehlungen zur
Beratung vorlegen. Das Gremium, dem in der 17. Wahlperiode
22 Mitglieder angehören, legt dem Bundestag alle zwei Jahre einen
Bericht über seine Arbeit vor.
Art. 94 GG schreibt vor, dass die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt
werden. Im Unterschied zum Bundesrat wählt der Bundestag
die von ihm zu berufenden Richterinnen und Richter nicht
unmittelbar, sondern mit Hilfe eines Wahlausschusses. Nach dem
Bundesverfassungsgerichtsgesetz wählt der Bundestag dazu zwölf
seiner Mitglieder nach den Regeln der Verhältniswahl in den
Wahlausschuss. Nach dieser Wahl können die Fraktionen die Zusammensetzung
des Wahlausschusses nicht mehr ändern. Damit
ist es ausgeschlossen, dass bei diesen sehr bedeutsamen Wahlen
„Einzelfallmehrheiten“ gebildet werden können.
Zur Wahl einer Bundesverfassungsrichterin oder eines Bundesverfassungsrichters
ist die Zweidrittelmehrheit des Wahlausschusses –
also mindestens acht Stimmen – erforderlich. Eine solche Zweidrittelmehrheit
ist in aller Regel nur zu erreichen, wenn auch die
Opposition die Kandidaten mitwählt. Dies sichert ihr einen beachtlichen
personellen Einfluss bei der Auswahl der Kandidaten. Die
anderen acht Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts
werden vom Plenum des Bundesrates, ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit,
gewählt.
Für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst,
Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst)
ist nach Art. 45d des Grundgesetzes und dem Gesetz
über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit
des Bundes das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)
zuständig. Der Bundestag bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung
und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Es besteht aus elf Abgeordneten und tagt geheim.
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