Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)

allem von der jeweiligen Opposition zur Prüfung behaupteter Missstände
in Regierung und Verwaltung bzw. behaupteten Fehlverhaltens
von Politikerinnen und Politikern angewandt wird.
Die Rechte und das Verfahren des Untersuchungsausschusses wurden
erst spät, nämlich im Jahre 2001, durch Bundesgesetz geregelt.
Die Antragsteller haben in ihrem Antrag das Beweisthema konkret
und präzise zu beschreiben. Im Einsetzungsbeschluss bestimmt der
Bundestag auch die Zahl der Ausschussmitglieder. Im Allgemeinen
werden kleine Untersuchungsausschüsse gebildet, in der Vergangenheit
vielfach mit nur fünf oder sieben Mitgliedern. Ein
Untersuchungsausschuss hat das Recht, Zeugen und Zeuginnen
vorzuladen, von der Bundesregierung die Aussagegenehmigung für
ihre Beamtinnen und Beamten und die Vorlage von Akten zu fordern.
Aussagegenehmigung und Aktenvorlage können nur verweigert
werden, wenn dies dem Wohle des Bundes oder eines deutschen
Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher
Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
Untersuchungsausschüsse müssen grundsätzlich in öffentlicher Verhandlung
die erforderlichen Beweise erheben, z. B. Zeugen vernehmen.
Das Ergebnis fasst der Untersuchungsausschuss in einem Bericht
an das Plenum zusammen. Wenn die Bewertung der Untersuchung
zwischen Koalition und Opposition, wie meist, umstritten ist, enthält
der Bericht ein Mehrheits- und ein Minderheitsvotum.
Der Deutsche Bundestag hat in der 17. Wahlperiode zwei Untersuchungsausschüsse
eingesetzt: Der Untersuchungsausschuss zu
dem geplanten Endlager für radioaktive Abfälle in Gorleben soll
die Umstände klären, unter denen im Jahre 1983 die damalige
Bundesregierung entschieden hatte, sich bei der Suche nach einem
Endlager für Atommüll auf die Erkundung des Standortes Gorleben
zu beschränken. Der auf einen gemeinsamen Antrag aller
Fraktionen am 26.01.2012 eingesetzte Untersuchungsausschuss
zu der Mordserie der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“
soll einen Beitrag zur Aufklärung der Umstände der Taten
leisten. Zudem soll er Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit,
Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden
und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus
ziehen und Empfehlungen aussprechen.
49