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ministers darüber, ob im Haushaltsplan bestimmte bewilligte
Haushaltsmittel tatsächlich ausgegeben werden dürfen (so genannte
qualifizierte Sperrvermerke).
Der Haushaltsausschuss befasst sich nicht nur mit dem jährlichen
Bundeshaushalt, sondern hat ein Prüfungs- und Mitspracherecht
bei allen Gesetzen, die mit erheblichen finanziellen Auswirkungen
verbunden sind (Finanzvorlagen). Hat die Vorlage Auswirkungen
auf den Haushalt, erhöht sie also den Betrag der vorgesehenen
Ausgaben oder verringert sie den Betrag der vorgesehenen Einnahmen,
so prüft der Haushaltsausschuss, ob die vorgesehene Maßnahme
mit der Haushaltslage vereinbar ist. Verneint er dies und
wird er vom Bundestag bestätigt, so kann der Gesetzentwurf nicht
weiter beraten werden. Diese Prüfung durch den Haushaltsausschuss
soll möglichst verhindern, dass die Bundesregierung von ihren
Rechten nach Artikel 113 des Grundgesetzes Gebrauch macht.
Auf Grund dieser Bestimmung hat die Bundesregierung die Möglichkeit,
das In-Kraft-Treten eines Ausgaben erhöhenden oder Einnahmen
mindernden Gesetzes zu verhindern oder zunächst einmal
die erneute Beratung eines solchen Gesetzes zu verlangen, weil sie
dieses Gesetz finanziell nicht für vertretbar hält. Tatsächlich hat die
Bundesregierung von diesen Möglichkeiten noch nie Gebrauch
gemacht. In der Praxis wird die Frage, wie Mehrausgaben oder
Mindereinnahmen gedeckt werden können, bei der Beratung des
betreffenden Gesetzes im Haushaltsausschuss zwischen den Abgeordneten
und Vertretern des Finanzministeriums geklärt.
Mit dem zunehmenden Einfluss technischer Entwicklungen auf alle
Lebensumstände des Menschen und seine Umwelt ist auch dem
Bundestag in stärkerem Maße technologiepolitische Verantwortung
zugewachsen. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden,
unterhält er seit 1990 ein neues Instrument der Wissensbeschaffung
und Entscheidungsvorbereitung. Er hat den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung mit der Initiierung und
politischen Steuerung von Technikfolgenanalysen beauftragt. Die
wissenschaftlichen Analysen werden vom Büro für Technikfolgenabschätzung
beim Deutschen Bundestag (TAB) durchgeführt. Es
wird vom Forschungszentrum Karlsruhe betrieben und ab September
2003 vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung
auf der Basis eines Kooperationsvertrages unterstützt.
Die Analysen des TAB beschäftigen sich u. a. mit den Themen:
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