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Für Angelegenheiten der Verteidigung kann der Bundestag deshalb
auch keinen anderen Untersuchungsausschuss einsetzen, sondern
nur den Verteidigungsausschuss beauftragen, sich mit einer Angelegenheit
als Untersuchungsausschuss zu befassen. Der Verteidigungsausschuss
hat dann die gleichen Rechte wie ein vom Bundestag
gemäß Artikel 44 GG eingesetzter Untersuchungsausschuss,
d. h. er kann Zeugen vorladen und vereidigen und die Vorlage von
Akten verlangen. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur
Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Grundsätzlich soll ein Untersuchungsausschuss
die erforderlichen Beweise in öffentlicher Verhandlung
erheben; beim Verteidigungsausschuss jedoch muss aus
Sicherheitsgründen häufig unter Ausschluss der Úffentlichkeit verhandelt
werden, da sowohl vorzulegende Akten als auch Zeugenaussagen
geheimhaltungsbedürftige Fragen betreffen können. Der
Verteidigungsausschuss hat sich zuletzt im Dezember 2009 als
Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Informationspolitik der
Bundesregierung in Bezug auf Abläufe und Folgen des Bombardements
von zwei entführten Tanklastern in Afghanistan am 4. September
2009 aufzuklären.
Der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Innenausschuss
(Beratung von Angelegenheiten der inneren Sicherheit)
sind die sog. geschlossenen Ausschüsse. Bei diesen Ausschüssen
ist die Teilnahme auf die ordentlichen Mitglieder und die
namentlich benannten Stellvertreter und Stellvertreterinnen beschränkt,
d. h. andere Abgeordnete können im Unterschied zu den
sonstigen Ausschüssen an den Sitzungen dieser Ausschüsse nicht
als Zuhörer teilnehmen.
Nicht zuletzt ist bei den Ausschüssen mit besonderer Stellung der
Haushaltsausschuss zu erwähnen (s. dazu auch S. 142f.). Er gilt als
der mächtigste Ausschuss, denn er entscheidet faktisch über die
Bewilligung von Haushaltsmitteln. Der Haushaltsausschuss berät
alljährlich den Bundeshaushalt für das nächste Jahr und die von
der Regierung vorgelegten Ergänzungs- und Nachtragshaushaltsgesetze
(Haushaltsvorlagen). Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses
bedürfen zwar der Zustimmung des Bundestages, diese erfolgt
aber fast ohne Ausnahme.
Im Haushaltsgesetz werden dem Haushaltsausschuss regelmäßig
bestimmte Entscheidungen bei der Ausführung des Bundeshaushalts
vorbehalten: er entscheidet auf Antrag des Bundesfinanz-
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