Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)
Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)
Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Für Angelegenheiten der Verteidigung kann der Bundestag deshalb<br />
auch keinen anderen Untersuchungsausschuss einsetzen, sondern<br />
nur den Verteidigungsausschuss beauftragen, sich mit einer Angelegenheit<br />
als Untersuchungsausschuss zu befassen. Der Verteidigungsausschuss<br />
hat dann die gleichen Rechte wie ein vom Bundestag<br />
gemäß <strong>Artikel</strong> 44 GG eingesetzter Untersuchungsausschuss,<br />
d. h. er kann Zeugen vorladen und vereidigen und die Vorlage von<br />
Akten verlangen. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur<br />
Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Grundsätzlich soll ein Untersuchungsausschuss<br />
die erforderlichen Beweise in öffentlicher Verhandlung<br />
erheben; beim Verteidigungsausschuss jedoch muss aus<br />
Sicherheitsgründen häufig unter Ausschluss der Úffentlichkeit verhandelt<br />
werden, da sowohl vorzulegende Akten als auch Zeugenaussagen<br />
geheimhaltungsbedürftige Fragen betreffen <strong>können</strong>. Der<br />
Verteidigungsausschuss hat sich zuletzt im Dezember 2009 als<br />
Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Informationspolitik der<br />
Bundesregierung in Bezug auf Abläufe und Folgen des Bombardements<br />
von zwei entführten Tanklastern in Afghanistan am 4. September<br />
2009 aufzuklären.<br />
Der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Innenausschuss<br />
(Beratung von Angelegenheiten der inneren Sicherheit)<br />
sind die sog. geschlossenen Ausschüsse. Bei diesen Ausschüssen<br />
ist die Teilnahme auf die ordentlichen Mitglieder und die<br />
namentlich benannten Stellvertreter und Stellvertreterinnen beschränkt,<br />
d. h. andere Abgeordnete <strong>können</strong> im Unterschied zu den<br />
sonstigen Ausschüssen an den Sitzungen dieser Ausschüsse nicht<br />
als Zuhörer teilnehmen.<br />
Nicht zuletzt ist bei den Ausschüssen mit besonderer Stellung der<br />
Haushaltsausschuss zu erwähnen (s. dazu auch S. 142f.). Er gilt als<br />
der mächtigste Ausschuss, denn er entscheidet faktisch über die<br />
Bewilligung von Haushaltsmitteln. Der Haushaltsausschuss berät<br />
alljährlich den Bundeshaushalt für das nächste Jahr und die von<br />
der Regierung vorgelegten Ergänzungs- und Nachtragshaushaltsgesetze<br />
(Haushaltsvorlagen). Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses<br />
bedürfen zwar der Zustimmung des Bundestages, diese erfolgt<br />
aber fast ohne Ausnahme.<br />
Im Haushaltsgesetz werden dem Haushaltsausschuss regelmäßig<br />
bestimmte Entscheidungen bei der Ausführung des Bundeshaushalts<br />
vorbehalten: er entscheidet auf Antrag des Bundesfinanz-<br />
46