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atungen für vertraulich oder geheim erklärt und daher ohne Rücksicht
auf internationale Reaktionen geführt werden können. Bei
den wenigen Gesetzentwürfen, die dem Auswärtigen Ausschuss
federführend überwiesen werden, handelt es sich meist um Zustimmungsgesetze
zu außenpolitisch bedeutsamen Verträgen mit anderen
Staaten.
Daneben ist der Auswärtige Ausschuss federführend zuständig für
die Vorbereitung von Beschlüssen des Bundestages über Auslandseinsätze
der Bundeswehr. Mit seinem Urteil vom 12. Juli 1994, wonach
Auslandseinsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte zwar
grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig sind, jeder Einsatz jedoch
der – im Normalfall vorherigen – konstitutiven Zustimmung
des Deutschen Bundestages bedürfe, hat das Bundesverfassungsgericht
den besonderen Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee
betont und dem Deutschen Bundestag eine entscheidende
Rolle bei Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte zugebilligt. Das
Verfahren in diesen Fällen regelt nun das Parlamentsbeteiligungsgesetz.
Danach muss die Bundesregierung vor einem Einsatz bewaffneter
deutscher Streitkräfte im Ausland einen Antrag mit
detaillierten und präzisen Angaben zu dem geplanten Einsatz an
den Bundestag stellen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für einen
Antrag auf Verlängerung eines Einsatzes, der rechtzeitig vor Ablauf
eines bestehenden Mandates zu stellen ist. Nach dem Abschluss
der Beratungen, an denen neben dem federführenden Auswärtigen
Ausschuss vor allem auch der Verteidigungsausschuss stets mitberatend
beteiligt ist, kann das Parlament den Antrag der Bundesregierung
entweder im Ganzen annehmen oder ablehnen, ändern
kann es ihn jedoch nicht.
Auch der Verteidigungsausschuss ist nicht in erster Linie ein Gesetzgebungsausschuss;
er ist vielmehr im Zusammenhang mit dem
Aufbau der Bundeswehr durch Art. 45 a GG – ebenso wie der
Wehrbeauftragte des Bundestages durch Artikel 45 b GG – in das
Grundgesetz eingefügt worden, um eine wirksame parlamentarische
Kontrolle der Streitkräfte zu gewährleisten. Deshalb gibt
Artikel 45 a Abs. 2 GG dem Verteidigungsausschuss das Recht,
sich jederzeit selbst als Untersuchungsausschuss zu konstituieren.
Schon ein Viertel seiner Mitglieder kann verlangen, dass der Verteidigungsausschuss
eine bestimmte Angelegenheit zum Gegenstand
seiner Untersuchung macht.
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