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nisse stets bewusst ist, werden solche Ønderungen immer mit der
notwendigen Behutsamkeit vorgenommen und kurzzeitige parteipolitische
Interessen regelmäßig zurückgestellt.
Der zweite Arbeitsschwerpunkt des Ausschusses ist die parlamentarische
Behandlung von Strafverfahren gegen Abgeordnete. Nach
Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes darf ein Abgeordneter wegen
einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung
des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden,
es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des
folgenden Tages festgenommen wird. Dieser Schutz der Abgeordneten
vor Strafverfolgung und Freiheitsbeschränkungen, die sogenannte
Immunität, ist keine Privilegierung gegenüber allen anderen
Bürgerinnen und Bürgern, die sich strafbar gemacht haben,
sondern dient der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des
Bundestages als oberstes Gesetzgebungsorgan. Bei der Prüfung, ob
die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben werden soll, nimmt
der Ausschuss keine Prüfung des Tat- oder Schuldvorwurfs vor.
Dies überlässt er der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht. Er überprüft
lediglich, ob die Durchführung des Strafverfahrens auf sachwidrigen,
zum Beispiel politisch motivierten, Gründen beruht.
Seit langem hat der Bundestag in jeder Wahlperiode erneut einen
Beschluss gefasst, mit dem er generell die Durchführung von Ermittlungsverfahren
gegen Abgeordnete wegen Straftaten genehmigt,
es sei denn, dass es sich um Beleidigungen politischen
Charakters handelt. Die Staatsanwaltschaft hat den Bundestagspräsidenten
lediglich vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
über ihre Absicht zu unterrichten. Der Bundestag kann dann allerdings
im Einzelfall die Ermittlungen untersagen, wenn hierfür entsprechende
Gründe vorliegen. Durchsuchungen, Anklageerhebungen
oder Verhaftungen müssen jedoch stets ausdrücklich durch den
Bundestag auf Vorschlag des 1. Ausschusses genehmigt werden.
Diese Genehmigung wird – von politischen Beleidigungen abgesehen
– in aller Regel erteilt.
Von der Immunität ist die sogenannte Indemnität zu unterscheiden,
die gemäß Artikel 46 Absatz 1 Grundgesetz Abgeordneten das
Recht auf freie Rede im Parlament verleiht und sie vor dienstlicher
oder gerichtlicher Verfolgung wegen Øußerungen im Plenum, in
den Fraktionen, Ausschüssen oder anderen Gremien schützt. Auch
dürfen sie nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens verfolgt wer-
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