Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)

schuss wenden, um ihre Auffassungen zu Vorlagen, die dort behandelt
werden, darzulegen. Bei Vorlagen, durch die wesentliche
Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden berührt werden,
soll ein Ausschuss den auf Bundesebene bestehenden kommunalen
Spitzenverbänden vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme
geben.
Zwar sind die jeweils betroffenen Verbände nach der Gemeinsamen
Geschäftsordnung für die Bundesministerien schon von
diesen bei der Vorbereitung eines Gesetzentwurfs gehört worden;
dies kommt jedoch in den Vorlagen der Bundesregierung nicht immer
oder nicht hinreichend zum Ausdruck.
Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung kann ein
Ausschuss auch zu einer öffentlichen Anhörung Sachverständige
und andere Auskunftspersonen einladen. Von dieser Möglichkeit
der öffentlichen Anhörungen wird in großem Umfange Gebrauch
gemacht. Sie sind eine Möglichkeit der Ausschüsse, sich Informationen
über einen Beratungsgegenstand zu beschaffen. Darüber
hinaus sind sie ein Mittel, um die Úffentlichkeit über die zu einem
Thema von allgemeinem Interesse vorhandenen Ansichten zu informieren,
und sie geben auch den Verbänden Gelegenheit, ihre verschiedenen,
oft stark voneinander abweichenden Ansichten öffentlich
im Bundestag zu vertreten.
Das Recht, eine öffentliche Anhörung zu verlangen, ist als Minderheitsrecht
ausgebildet; es genügt dazu ein Verlangen eines Viertels
der Ausschussmitglieder. Allerdings gilt dies nur bei Vorlagen, die
dem Ausschuss überwiesen worden sind, nicht bei Themen im Rahmen
der Selbstbefassung.
Úffentliche Anhörungen werden im Internet (www.bundestag.de)
live übertragen; die Videos können auch in der Internet-Mediathek
abgerufen werden. Daneben werden die Wortprotokolle der öffentlichen
Anhörungen sowie die von Verbänden und Sachverständigen
eingereichten schriftlichen Stellungnahmen auch auf den Internetseiten
der Ausschüsse veröffentlicht.
Unter den ständigen Ausschüssen haben einige eine besondere Bedeutung,
so zum Beispiel der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung, der auch 1. Ausschuss genannt wird.
Während bei den meisten anderen Ausschüssen der Schwerpunkt
ihrer Arbeit in der Gesetzgebung liegt, befasst sich dieser Ausschuss
39