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„eine Fraktion im Ausschuss“, das sind alle Mitglieder einer Fraktion
im Ausschuss, oder ein Drittel der Ausschussmitglieder es verlangen.
Die Einberufung einer Ausschusssitzung außerhalb des
Zeitplanes oder außerhalb Berlins bedarf der Genehmigung des
Präsidenten, auch dann, wenn der Ausschuss es einstimmig beschlossen
oder eine Fraktion es verlangt hat. Nur in seltenen Fällen
beschließt ein Ausschuss mit Mehrheit über Termin und Tagesordnung
einer Sitzung. Im Allgemeinen ist es dem Geschick der Vorsitzenden
überlassen, sich in Zweifelsfällen vorher mit den Obleuten
der Fraktionen darüber abzustimmen.
Häufig liegen einem Ausschuss zu demselben Thema mehrere
Gesetzentwürfe oder Anträge vor, z.B. einer von der Bundesregierung
oder den Koalitionsfraktionen, einer von der Opposition und
ein weiterer vom Bundesrat. In diesem Falle beschließt der Ausschuss,
von welchem Vorlagentext er bei seinen Beratungen ausgeht.
Weitere Vorlagen werden dann in der Beratung als Ønderungsvorschläge
herangezogen und behandelt, so dass sich die Beratungsgrundlage
in wesentlichen Punkten inhaltlich verändern kann.
Zur Vorbereitung seiner Arbeiten kann jeder Ausschuss aus seiner
Mitte Unterausschüsse mit bestimmten Aufträgen einsetzen, es sei
denn, dass ein Drittel seiner Mitglieder widerspricht. Solche Unterausschüsse
werden entweder zur Beratung eines bestimmten Gesetzentwurfes
oder eines besonderen Problems eingesetzt oder aber für
bestimmte Teilgebiete der Kompetenz des Ausschusses während
der gesamten Wahlperiode. Beispiele für den letztgenannten Fall
sind der Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union und
der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses.
Praktische Bedürfnisse haben dazu geführt, dass die Fraktionen in
Ausnahmefällen auch Abgeordnete, die nicht dem Ausschuss angehören,
in einen Unterausschuss entsenden können, oder dass ein
gemeinsamer Unterausschuss von Mitgliedern mehrerer beteiligter
Ausschüsse gebildet werden kann.
Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder
anwesend ist. Er gilt jedoch als beschlussfähig, solange nicht vor
einer Abstimmung ein Mitglied verlangt, die Beschlussfähigkeit
festzustellen. Dies bedeutet, dass ein Ausschuss auch mit weniger
als der Hälfte seiner Mitglieder beraten und beschließen kann. Die
Feststellung der Beschlussfähigkeit soll meist nur dazu dienen, eine
Abstimmung mit einer Besetzung des Ausschusses, die nicht dem
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