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Angelegenheit aus seinem Geschäftsbereich eine Diskussion führen,
er kann dazu auch Vertreterinnen und Vertreter „seines“ Ministeriums
hören und Auskünfte einholen; ja, es ist üblich, dass ein Ausschuss
mehrmals innerhalb einer Wahlperiode „seine“ Ministerin
oder „seinen“ Minister um Bericht über die Gesetzgebungsvorhaben
in der anstehenden Wahlperiode ersucht und Einzelberichte zu
aktuellen Fragen aus seinem Ministerium anfordert. Diese Selbstbefassungskompetenz
schließt jedoch nicht die Befugnis ein, darüber
dem Bundestag Beschlussempfehlungen vorzulegen.
Die Ausschüsse können auch „ihren“ Ministern empfehlen,
bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Das Selbstbefassungsrecht
der Ausschüsse hat sich zu einem wichtigen Instrument der parlamentarischen
Kontrolle entwickelt, die die Ausschüsse über die
ihnen gegenüberstehenden Bundesministerien ausüben. Die Ausschüsse
sind der richtige Ort, vielfach ins Einzelne gehende Fragen
zu klären.
Die laufende begleitende Diskussion von Maßnahmen, die die Exekutive
zu treffen hat (z.B. zivile oder militärische Beschaffungen,
Verkehrsplanung etc.), hat jedoch auch ihre Kehrseite. Aus der
politischen Kontrolle kann sich leicht ein Maß an Beteiligung entwickeln,
das in die Nähe einer Mitregierung, d.h. einer Mitverantwortung
für die Entscheidungen der Minister rückt und spätere
Kritik zumindest erschwert.
Die Ausschüsse sind zur baldigen Erledigung der ihnen überwiesenen
Aufgaben verpflichtet. Verzögert sich die Beratung einer Vorlage
im Ausschuss, aus welchen Gründen auch immer, so können
die Fraktionen oder 5 vom Hundert der Abgeordneten, derzeit also
(mindestens) 31 Abgeordnete, zehn Sitzungswochen nach Ûberweisung
einer Vorlage verlangen, dass der Ausschuss einen Bericht
über den Stand der Beratungen erstattet. Wenn sie es verlangen, ist
der Bericht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Damit
ist ein Instrument vorhanden, mit dem auch eine Minderheit, vor
allem die Opposition, Druck auf die Beratungen einer Vorlage im
Ausschuss ausüben kann. Allerdings sind zehn Sitzungswochen
eine lange Zeit, es kann ein halbes Jahr darüber vergehen.
Die Sitzungen der Ausschüsse werden von ihren Vorsitzenden vorbereitet,
einberufen und geleitet. Sie können ihren Ausschuss nur
im Rahmen der vom Øltestenrat festgelegten Tagungszeiten für
Ausschüsse einberufen. Zur Einberufung sind sie verpflichtet, wenn
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