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dung des Bundesverfassungsgerichts haben sie, um angemessen an<br />
der parlamentarischen Arbeit teilnehmen zu <strong>können</strong>, außerhalb<br />
des geschilderten Verteilungsverfahrens einen Anspruch auf Mitgliedschaft<br />
in einem Ausschuss, der von dem Präsidenten nach Anhörung<br />
des Abgeordneten bestimmt wird. Diese Mitgliedschaft<br />
umfasst das Rede- und Antragsrecht, nicht jedoch das Stimmrecht<br />
im Ausschuss.<br />
Wie oben dargestellt, schlägt das Wahlergebnis sowohl auf die<br />
Zusammensetzung der Ausschüsse als auch auf die Aufteilung der<br />
Positionen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter und<br />
Stellvertreterinnen durch. So stellt in der laufenden 17. Wahlperiode<br />
die CDU/CSU den Vorsitz in 9, die SPD in 5, die FDP und<br />
Die Linke. in je 3 und Bündnis 90/Die Grünen in 2 Ausschüssen.<br />
Nach der Beschlussfassung des Bundestages über Art und Mitgliederzahl<br />
der einzusetzenden Ausschüsse und nach der Aufteilung<br />
der Vorsitzendenstellen beruft der Bundestagspräsident die Ausschüsse<br />
zu ihren konstituierenden Sitzungen ein. Diese werden entweder<br />
von ihm selbst oder einem der Vizepräsidenten geleitet.<br />
Dabei muss der Ausschuss beschlussfähig, d. h. die Mehrzahl der<br />
Mitglieder muss anwesend sein. Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />
und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der<br />
Ausschuss konstituiert und kann mit der parlamentarischen Arbeit<br />
beginnen.<br />
In der 17. Wahlperiode hat der Bundestag folgende 22 ständige<br />
Ausschüsse gebildet:<br />
1. Ausschuss für Wahlprüfung, 13 Mitglieder<br />
Immunität und Geschäftsordnung<br />
2. Petitionsausschuss 26 Mitglieder<br />
3. Auswärtiger Ausschuss 37 Mitglieder<br />
4. Innenausschuss 37 Mitglieder<br />
5. Sportausschuss 18 Mitglieder<br />
6. Rechtsausschuss 37 Mitglieder<br />
7. Finanzausschuss 37 Mitglieder<br />
8. Haushaltsausschuss 41 Mitglieder<br />
9. Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 37 Mitglieder<br />
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