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dung des Bundesverfassungsgerichts haben sie, um angemessen an
der parlamentarischen Arbeit teilnehmen zu können, außerhalb
des geschilderten Verteilungsverfahrens einen Anspruch auf Mitgliedschaft
in einem Ausschuss, der von dem Präsidenten nach Anhörung
des Abgeordneten bestimmt wird. Diese Mitgliedschaft
umfasst das Rede- und Antragsrecht, nicht jedoch das Stimmrecht
im Ausschuss.
Wie oben dargestellt, schlägt das Wahlergebnis sowohl auf die
Zusammensetzung der Ausschüsse als auch auf die Aufteilung der
Positionen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter und
Stellvertreterinnen durch. So stellt in der laufenden 17. Wahlperiode
die CDU/CSU den Vorsitz in 9, die SPD in 5, die FDP und
Die Linke. in je 3 und Bündnis 90/Die Grünen in 2 Ausschüssen.
Nach der Beschlussfassung des Bundestages über Art und Mitgliederzahl
der einzusetzenden Ausschüsse und nach der Aufteilung
der Vorsitzendenstellen beruft der Bundestagspräsident die Ausschüsse
zu ihren konstituierenden Sitzungen ein. Diese werden entweder
von ihm selbst oder einem der Vizepräsidenten geleitet.
Dabei muss der Ausschuss beschlussfähig, d. h. die Mehrzahl der
Mitglieder muss anwesend sein. Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit
und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der
Ausschuss konstituiert und kann mit der parlamentarischen Arbeit
beginnen.
In der 17. Wahlperiode hat der Bundestag folgende 22 ständige
Ausschüsse gebildet:
1. Ausschuss für Wahlprüfung, 13 Mitglieder
Immunität und Geschäftsordnung
2. Petitionsausschuss 26 Mitglieder
3. Auswärtiger Ausschuss 37 Mitglieder
4. Innenausschuss 37 Mitglieder
5. Sportausschuss 18 Mitglieder
6. Rechtsausschuss 37 Mitglieder
7. Finanzausschuss 37 Mitglieder
8. Haushaltsausschuss 41 Mitglieder
9. Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 37 Mitglieder
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