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dern auch mit einer Vielzahl anderer Ressorts zusammenarbeitet.<br />
Eine besondere Stellung haben auch die Ausschüsse für Menschenrechte<br />
und humanitäre Hilfe sowie für Kultur und Medien.<br />
Zu erwähnen ist schließlich, dass es keine Ministerien mit einem dem<br />
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie<br />
dem Petitionsausschuss vergleichbaren Kompetenzbereich gibt.<br />
Diese ständigen Ausschüsse werden für die Dauer der gesamten<br />
Wahlperiode eingesetzt. Anders hingegen <strong>können</strong> für einzelne umfangreiche<br />
Gegenstände, mit deren zeitgerechter Beratung die an<br />
sich zuständigen Fachausschüsse überfordert wären, Sonderausschüsse<br />
gebildet werden. <strong>Sie</strong> finden ihr Ende mit der Erfüllung ihrer<br />
Aufgaben. Das jüngste Beispiel dafür ist der im Oktober 2000 eingesetzte<br />
Sonderausschuss „Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz“<br />
mit 21 Mitgliedern. Das BVerfG hatte dem Parlament aufgegeben,<br />
bis spätestens Ende 2002 allgemeine Maßstäbe festzulegen, welche<br />
die unbestimmten Begriffe im Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem<br />
des Grundgesetzes konkretisieren. Auf dieser Grundlage hat<br />
der Sonderausschuss sodann ein neues Finanzausgleichsgesetz sowie<br />
den Solidarpakt für die Zeit ab 2005 beraten.<br />
Wie werden die Abgeordneten Mitglied in einem von ihnen gewünschten<br />
Ausschuss? Auch <strong>hier</strong> spielen die Fraktionen die entscheidende<br />
Rolle, da sie ihre Mitglieder in den Ausschüssen benennen.<br />
Wünsche auf Mitgliedschaft in einem bestimmten Ausschuss<br />
melden die Abgeordneten daher bei ihrer Fraktion an, wo alle diese<br />
Wünsche koordiniert werden müssen. Die Fraktionen <strong>können</strong> einzelne<br />
Ausschussmitglieder auch abberufen und durch andere Fraktionsmitglieder<br />
ersetzen.<br />
Die Zahl der Mitglieder, die einer Fraktion entsprechend ihrer Stärke<br />
zusteht, wird nach dem oben beschriebenen System der mathematischen<br />
Proportion berechnet (s. S. 28 f.). Die Abgeordneten sollen<br />
möglichst nur einem Ausschuss als ordentliches Mitglied<br />
angehören. Stellvertretende Ausschussmitglieder <strong>können</strong> an jeder<br />
Ausschusssitzung teilnehmen, doch <strong>können</strong> sie nur in Vertretung<br />
eines nicht anwesenden ordentlichen Mitglieds ihrer Fraktion im<br />
Ausschuss mit abstimmen. Der Ausschuss hat so viele Stimmen wie<br />
ordentliche Mitglieder.<br />
Einen Sonderstatus im Ausschuss besitzen Abgeordnete, die weder<br />
einer Fraktion noch einer Gruppe angehören. Nach einer Entschei-<br />
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