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Angelegenheiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten,
über Fragen der Wissenschaftlichen Dokumentation,
insbesondere der bedeutenden Bibliothek des Bundestages. Die
Beschlüsse des Øltestenrates auf diesen Gebieten werden von
Kommissionen vorbereitet, die der Øltestenrat einsetzt. In der
17. Wahlperiode gibt es folgende fünf Kommissionen, die jeweils
von einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten geleitet werden:
. Kommission für die Rechtsstellung der Abgeordneten
. Kommission für die Bau- und Raumangelegenheiten
. Kommission für die Angelegenheiten von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Abgeordneten
. Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken
und -medien
. Kommission für Innere Angelegenheiten des Bundestages – Innere
Kommission
" Ausschüsse
In jeder Wahlperiode werden durch Beschluss des Bundestages
zahlreiche ständige Ausschüsse eingesetzt. Die Organisation des
Bundestages folgt dabei weitgehend der Organisation der Bundesregierung;
in der Regel steht je einem Bundesministerium ein ständiger
Fachausschuss gegenüber. Davon abweichend ist neben dem
Innenausschuss auch der Sportausschuss für Angelegenheiten des
Bundesinnenministeriums zuständig. Ferner steht dem Finanzministerium
nicht nur der Finanzausschuss für Fragen der Steuergesetzgebung
gegenüber, sondern auch der Haushaltsausschuss für die
Beratung des Bundeshaushalts und aller damit zusammenhängenden
Fragen. Der Haushaltsausschuss nimmt jedoch im Rahmen der
Haushaltsberatung und der Haushaltskontrolle parlamentarische
Kontrollaufgaben gegenüber allen Bundesministerien wahr.
Schließlich wurden schon seit der 12. Wahlperiode Fragen des
Fremdenverkehrs vom Wirtschaftsausschuss abgespalten und einem
Ausschuss für Tourismus zugewiesen. Auch der Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union passt nicht in das allgemeine
Schema, da er nicht nur mit dem Auswärtigen Amt, son-
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