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Im Øltestenrat wird vor allem aber die Tagesordnung des Plenums
für die nächste Sitzungswoche vereinbart, also welche Angelegenheiten
(Gesetzentwürfe, Anträge, Große Anfragen, Regierungserklärungen
etc.) vom Plenum beraten werden sollen. Dabei wird
gleichzeitig vereinbart, ob über einen Punkt der Tagesordnung debattiert
werden soll, wie lange die Aussprache dauern und wie sie
ablaufen soll.
Alle diese Vereinbarungen des Øltestenrates sind eigentlich nur
Vorschläge für das Plenum des Bundestages. So kann jedes Mitglied
des Bundestages vor Aufruf des ersten Tagesordnungspunktes
einer Sitzung eine Ønderung der Tagesordnung beantragen, wenn
dieser Antrag bis spätestens 18.00 Uhr des Vortages dem Präsidenten
vorgelegt worden ist. Dann muss der Bundestag darüber entscheiden.
Auch zu der vereinbarten Dauer und Einteilung einer
Aussprache können durch Wortmeldung zur Geschäftsordnung
Ønderungen beantragt werden. Dies geschieht jedoch fast nie.
Auch Kampfabstimmungen über eine Ønderung der Tagesordnung
sind selten. Ist die Tagesordnung – automatisch durch Aufruf des
ersten Tagesordnungspunktes einer Sitzung – festgestellt, so kann
ein weiterer Verhandlungsgegenstand nicht mehr auf die Tagesordnung
gesetzt werden, wenn auch nur eine Fraktion widerspricht.
Darüber hinaus erörtert der Präsident mit dem Øltestenrat zahlreiche
andere Fragen, die sich auf die Zeitplanung der Ausschüsse,
auf die Ausschussüberweisung der Gesetzentwürfe und der sonstigen
Vorlagen, z. B. der Europäischen Union, auf die Rechte der
Abgeordneten, auf die Wahrnehmung der Rechte des Bundestages
und vieles andere beziehen. In allen diesen Fragen strebt der Präsident
interfraktionelle Vereinbarungen an, von denen er erwarten
kann, dass sie die Billigung des ganzen Hauses finden.
Ûber eine Reihe von Angelegenheiten kann der Øltestenrat mit
Mehrheit beschließen. Hierzu gehört vor allem die Aufstellung des
Voranschlags für den Haushaltsplan des Bundestages (Einzelplan
02 des Bundeshaushaltsplanes). Von diesem Voranschlag kann der
Haushaltsausschuss bei seinen Empfehlungen zur abschließenden
Beratung des Bundestages über den Bundeshaushalt nach der Geschäftsordnung
nur im Benehmen mit dem Øltestenrat abweichen,
d. h. nachdem er dem Øltestenrat Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben hat. Der Øltestenrat beschließt auch über die Verteilung
der Räume auf die Fraktionen und die Bundestagsverwaltung, über
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