Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)

" Øltestenrat
Als gemeinsames Beratungsorgan des Präsidenten und der Fraktionen
zur Steuerung der Arbeit des Bundestages sieht die Geschäftsordnung
den Øltestenrat vor. Er setzt sich aus dem Präsidenten,
den Vizepräsidenten und 23 weiteren Abgeordneten zusammen,
die von den Fraktionen entsprechend ihrer Mitgliederzahl benannt
werden, darunter alle Parlamentarischen Geschäftsführerinnen
und Geschäftsführer der Fraktionen.
Der Øltestenrat tritt regelmäßig in jeder Sitzungswoche des Bundestages
unter dem Vorsitz des Bundestagspräsidenten zusammen. An
den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter der Bundesregierung, meist
ein Staatsminister beim Bundeskanzler, also ebenfalls ein Mitglied
des Bundestages, teil.
Dem Øltestenrat sind zwei verschiedene Arten von Aufgaben übertragen.
Einerseits unterstützt er den Präsidenten bei der Führung
der Geschäfte und führt eine Verständigung zwischen den Fraktionen,
z. B. über den Arbeitsplan des Plenums des Bundestages herbei;
andererseits beschließt er als Kollegialorgan über innere Angelegenheiten
des Bundestages, soweit sie nicht dem Präsidenten oder
dem Präsidium vorbehalten sind.
Zu den ersten Aufgaben des Øltestenrates zu Beginn einer Wahlperiode
gehört es, eine Vereinbarung darüber zu treffen, welche
Fraktion in den verschiedenen Ausschüssen den Vorsitz und welche
den stellvertretenden Vorsitz stellt. Darüber, welche Ausschüsse
eingesetzt werden, und über die Mitgliederzahl der Ausschüsse beschließt
letztlich der Bundestag, ebenso über das System, nach dem
die Zusammensetzung der Ausschüsse „im Verhältnis der Stärke
der einzelnen Fraktionen“, d. h. proportional, zu berechnen ist.
Alle diese Beschlüsse werden in der Regel auf Grund von Vereinbarungen
zwischen allen Fraktionen des Hauses (interfraktionelle
Vereinbarungen) gefasst.
Bis zum Jahre 1970 wurde das Verhältnis der Stärke der Fraktionen
nach dem so genannten Höchstzahlverfahren (d’Hondt) berechnet,
das auch bei den Bundestagswahlen bis einschließlich
1983 bei der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag gegolten hat.
Dessen Ergebnisse begünstigen aber die größeren Parteien.
Seit 1970 wird daher für die Stellenverteilung im Bundestag das
„Verfahren der mathematischen Proportion“ angewandt, das der
28