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" Øltestenrat<br />
Als gemeinsames Beratungsorgan des Präsidenten und der Fraktionen<br />
zur Steuerung der Arbeit des Bundestages sieht die Geschäftsordnung<br />
den Øltestenrat vor. Er setzt sich aus dem Präsidenten,<br />
den Vizepräsidenten und 23 weiteren Abgeordneten zusammen,<br />
die von den Fraktionen entsprechend ihrer Mitgliederzahl benannt<br />
werden, darunter alle Parlamentarischen Geschäftsführerinnen<br />
und Geschäftsführer der Fraktionen.<br />
Der Øltestenrat tritt regelmäßig in jeder Sitzungswoche des Bundestages<br />
unter dem Vorsitz des Bundestagspräsidenten zusammen. An<br />
den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter der Bundesregierung, meist<br />
ein Staatsminister beim Bundeskanzler, also ebenfalls ein Mitglied<br />
des Bundestages, teil.<br />
Dem Øltestenrat sind zwei verschiedene Arten von Aufgaben übertragen.<br />
Einerseits unterstützt er den Präsidenten bei der Führung<br />
der Geschäfte und führt eine Verständigung zwischen den Fraktionen,<br />
z. B. über den Arbeitsplan des Plenums des Bundestages herbei;<br />
andererseits beschließt er als Kollegialorgan über innere Angelegenheiten<br />
des Bundestages, soweit sie nicht dem Präsidenten oder<br />
dem Präsidium vorbehalten sind.<br />
Zu den ersten Aufgaben des Øltestenrates zu Beginn einer Wahlperiode<br />
gehört es, eine Vereinbarung darüber zu treffen, welche<br />
Fraktion in den verschiedenen Ausschüssen den Vorsitz und welche<br />
den stellvertretenden Vorsitz stellt. Darüber, welche Ausschüsse<br />
eingesetzt werden, und über die Mitgliederzahl der Ausschüsse beschließt<br />
letztlich der Bundestag, ebenso über das System, nach dem<br />
die Zusammensetzung der Ausschüsse „im Verhältnis der Stärke<br />
der einzelnen Fraktionen“, d. h. proportional, zu berechnen ist.<br />
Alle diese Beschlüsse werden in der Regel auf Grund von Vereinbarungen<br />
zwischen allen Fraktionen des Hauses (interfraktionelle<br />
Vereinbarungen) gefasst.<br />
Bis zum Jahre 1970 wurde das Verhältnis der Stärke der Fraktionen<br />
nach dem so genannten Höchstzahlverfahren (d’Hondt) berechnet,<br />
das auch bei den Bundestagswahlen bis einschließlich<br />
1983 bei der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag gegolten hat.<br />
Dessen Ergebnisse begünstigen aber die größeren Parteien.<br />
Seit 1970 wird daher für die Stellenverteilung im Bundestag das<br />
„Verfahren der mathematischen Proportion“ angewandt, das der<br />
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