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genheiten der höheren Beamtinnen und Beamten der Bundestagsverwaltung
und bei Abschluss wichtiger Verträge mit. Auch Fragen
der Úffentlichkeitsarbeit werden im Präsidium eingehend beraten.
Das Präsidium entscheidet mit Mehrheit. Bei Stimmengleichheit
hat der Präsident den Stichentscheid.
" Schriftführerinnen und Schriftführer
Der Bundestag hat nach Artikel 40 des Grundgesetzes außer dem
Präsidenten und seinen Stellvertretern auch die Schriftführer zu
wählen. Dabei ist er frei in der Bestimmung ihrer Zahl; in der
17. Wahlperiode hat man sich interfraktionell auf 42 Schriftführerinnen
und Schriftführer verständigt.
Der Präsident und 2 Schriftführer, und zwar jeweils einer von den
Koalitionsfraktionen und einer von den Oppositionsfraktionen,
bilden den Sitzungsvorstand. Die Schriftführer unterstützen den Präsidenten
bei der Leitung der Sitzung, indem sie Wortmeldungen entgegennehmen,
den Sitzungsverlauf festhalten und weitere, vom Präsidenten
zugewiesene Aufgaben wahrnehmen. Eine wichtige Rolle
fällt ihnen bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu. Ob
bei Abstimmungen – mittels Handzeichen oder Aufstehen – eine
Mehrheit von Ja- oder Neinstimmen vorliegt, kann der Sitzungsvorstand
nur einmütig entscheiden. Hat ein Mitglied des Sitzungsvorstandes
Zweifel, so muss die Abstimmung durch Zählung der Stimmen,
den so genannten Hammelsprung, wiederholt werden.
Dieser geht wie folgt vor sich: Der Präsident fordert die Abgeordneten
auf, den Plenarsaal zu verlassen. Auf ein Zeichen des Präsidenten
betreten die Abgeordneten dann von der „Lobby“ aus durch die mit
„ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ bezeichneten Türen wieder den Sitzungssaal
und werden jeweils von zwei Schriftführern an jeder Tür
gezählt. Die Schriftführer teilen dem Präsidenten die Ergebnisse
ihrer Zählung mit. Dieser verkündet dem Plenum das Ergebnis.
Das gleiche Verfahren wird angewandt, wenn vor einer Abstimmung
namens einer Fraktion oder von anwesenden 5 vom Hundert,
d. h. derzeit von (mindestens) 31 Abgeordneten die Beschlussfähigkeit
des Hauses bezweifelt und vom Sitzungsvorstand nicht
einmütig bejaht wird. Solange allerdings solche Zweifel nicht geäußert
werden, wird die Beschlussfähigkeit, d. h. die Anwesenheit
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