Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)
Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)
Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
DerBundesprÌsident Berlin, den 27. Oktober 2009<br />
An den<br />
PrÌsidenten des<br />
Deutschen Bundestages<br />
Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB<br />
Platz der Republik 1<br />
11011 Berlin<br />
Sehr geehrter Herr BundestagsprÌsident,<br />
gemÌÞ <strong>Artikel</strong> 63 Absatz 1 des Grundgesetzes fˇr<br />
die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem<br />
Deutschen Bundestag vor,<br />
Frau Dr. Angela Merkel<br />
zur Bundeskanzlerin zu wÌhlen.<br />
Mit freundlichen GrˇÞen<br />
Da die Koalitionsfraktionen sich über die personelle Zusammensetzung<br />
der Bundesregierung (des Kabinetts) schon vor der Kanzlerwahl<br />
geeinigt haben, kann der Bundeskanzler meist an demselben<br />
Tag dem Bundespräsidenten die Bundesministerinnen und Bundesminister<br />
vorschlagen. <strong>Sie</strong> werden alsbald vom Bundespräsidenten<br />
ernannt und sodann vor dem Bundestag vereidigt.<br />
Traditionsgemäß gibt dann der Bundeskanzler in der nächsten Plenarsitzung<br />
seine Regierungserklärung ab; er stellt das Programm<br />
der neuen Regierung in seinen Grundzügen vor. Daran schließt sich<br />
die erste große, in der Regel mehrtägige Debatte des neuen Bundestages<br />
an: Das parlamentarische Regierungssystem ist handlungsfähig,<br />
die politische Arbeit hat begonnen.<br />
23
Change language