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nunmehr aus dem Präsidenten und einem ebenfalls von der CDU/
CSU gestellten Vizepräsidenten; die vier anderen Fraktionen sind
mit einer Vizepräsidentin bzw. einem Vizepräsidenten im Präsidium
vertreten.
" Wahl des Bundeskanzlers
Alsbald nach der Bundestagswahl – lange vor der konstituierenden
Sitzung des Bundestages – beginnen die Verhandlungen über die
Regierungsbildung, die so genannten Koalitionsverhandlungen, die
immer dann notwendig sind, wenn keine Fraktion die absolute
Mehrheit erlangt hat. Dafür stellen die Parteien besondere Delegationen
zusammen. Ziel dieser Verhandlungen ist es, im Bundestag
eine Mehrheit für das politische Aktionsprogramm der Wahlperiode
zu finden und sich über die Aufteilung der Ministerien
unter den Koalitionspartnern zu einigen.
Der Bundespräsident unterrichtet sich in Gesprächen mit den Verhandlungführern
über den jeweiligen Stand der Bemühungen um
die Regierungsbildung. Ihm ist auch das Ergebnis dieser Verhandlungen
rechtzeitig mitzuteilen, denn er hat nach Artikel 63 GG die
Aufgabe, dem Bundestag einen Kandidaten für die Wahl zum
Bundeskanzler vorzuschlagen.
Bisher sind alle Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland
entsprechend dem Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt worden.
Wäre das einmal nicht der Fall, müsste ein kompliziertes Verfahren
mit mehreren Wahlgängen nach Artikel 63 Abs. 3, 4 GG
durchgeführt werden. Wird die „Kanzlermehrheit“ auch dann
nicht erreicht, so könnte dies nach Entscheidung des Bundespräsidenten
sogar zur Auflösung des Bundestages führen. Hier wird die
elementare Bedeutung der Kanzlerwahl für das Funktionieren des
parlamentarischen Systems der Bundesrepublik sichtbar.
Nach Grundgesetz und Geschäftsordnung ist der Bundeskanzler
ohne Aussprache und mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim,
zu wählen. Er bedarf zu seiner Wahl der absoluten Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages; dies sind in der 17. Wahlperiode 311
Stimmen. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen
und leistet bei der Amtsübernahme seinen Amtseid vor dem
Bundestag.
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