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Deutscher Bundestag Stand: 9. Oktober 2009
17. Wahlperiode
Tagesordnung
1. Sitzung des Deutschen Bundestages der 17. Wahlperiode
am Dienstag, dem 27. Oktober 2009, 11 Uhr
1. Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
2. Wahl des Präsidenten
verbunden mit Namensaufruf und
Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Amtsübernahme durch den Präsidenten
4. Beschlussfassung über die
– Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
– Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des
Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes
(Vermittlungsausschuss)
– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss
– Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des
Grundgesetzes
– Richtlinien zur Ûberprüfung auf eine Tätigkeit oder politische
Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt
für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik
5. Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten
6. Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
Berlin, den 9. Oktober 2009 Dr. Norbert Lammert
gewählte Präsident eine allgemeinpolitische Rede hält, für die er
breite Zustimmung erwarten kann.
Im Anschluss daran sind zunächst die Anzahl der Stellvertreter des
Präsidenten zu beschließen und sodann die Vizepräsidentinnen und
Vizepräsidenten zu wählen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass
jede Fraktion mit mindestens einer Vizepräsidentin oder einem
Vizepräsidenten im Präsidium vertreten ist. Das Präsidium besteht
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