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Wer eine Fraktion bilden will, muss nach der Geschäftsordnung
des Bundestages zwei Voraussetzungen erfüllen:
. Es muss sich um den Zusammenschluss von mindestens 5 vom
Hundert der Mitglieder des Bundestages, das sind derzeit mindestens
31 Abgeordnete, handeln; die Festlegung einer Mindestgröße
in Anlehnung an die 5-Prozent-Klausel des Bundeswahlgesetzes
soll verhindern, dass eine Mehrzahl von Kleinst-Gruppen
die Möglichkeit hat, die mit dem Fraktionsstatus verbundenen
parlamentarischen Möglichkeiten exzessiv zu nutzen, dadurch
den Bundestag in zeitliche Bedrängnis zu bringen und seine
Arbeit unübersichtlich zu machen;
. die Abgeordneten müssen derselben Partei oder solchen Parteien
angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in
keinem Land miteinander in Wettbewerb stehen. Auf Grund dieser
„CSU-Klausel“ bilden Abgeordnete der CDU und der CSU
seit 1949 ständig eine gemeinsame Fraktion.
Fraktionen sind Gruppierungen, die die parlamentarische Arbeit
entscheidend bestimmen. In ihnen bildet sich der – in der Regel
letztlich einheitliche – politische Wille, der sich dann im Bundestag
und in der sonstigen Úffentlichkeit artikuliert. Diese Úffentlichkeit
erwartet, dass die Fraktionen in den wesentlichen Fragen jeweils
einheitliche Auffassungen vertreten. Diese Geschlossenheit in den
wichtigen politischen Positionen ist auch Voraussetzung für das politische
Profil und die parlamentarische Wirksamkeit der Fraktionen.
Eines „Fraktionszwanges“ bedarf es dazu nicht.
Die Geschäftsordnung weist den Fraktionen – oder 5 vom Hundert
der Mitglieder des Bundestages – beim Gesetzgebungsverfahren,
aber auch sonst eine Vielzahl von parlamentarischen Antrags- und
Gestaltungsrechten exklusiv zu. Nur sie können zum Beispiel Gesetzentwürfe
und Entschließungsanträge einbringen, auch noch in
der dritten Beratung von Gesetzentwürfen Ønderungsanträge
stellen, die Vertagung eines Beratungspunktes oder einer Sitzung
beantragen, die Beschlussfähigkeit des Plenums bezweifeln; nur sie
können die Einsetzung von Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen
sowie namentliche Abstimmungen und Aktuelle Stunden
verlangen usw. Kein Zweifel: Fraktionen sind die politischen
Kraftzentren und Motoren des parlamentarischen Geschehens.
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