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fen. Denn eine Kompetenz zu mehrheitlicher Beschlussfassung haben
die Zusammenkünfte der Fraktionen beim Präsidenten, die in
ihrer Zielsetzung dem künftigen Øltestenrat (siehe Seite 28ff.) ähneln
und deshalb zuweilen auch als Vor-Øltestenrat bezeichnet werden,
nicht.
Die Zusammenkünfte der Fraktionsvertreter beim Präsidenten dienen
aber nicht nur der Vorbereitung der konstituierenden Sitzung
des Bundestages. Sie werden auch dazu genutzt, Abläufe zu beraten,
die sich zu Beginn einer jeden Wahlperiode an die konstituierende
Sitzung anschließen: Wie gestaltet sich der weitere Zeitplan
des Bundestages, insbesondere die Terminierung der Sitzungen zur
Wahl und Vereidigung des Bundeskanzlers sowie der Eidesleistung
der Bundesminister, der Regierungserklärung sowie der Aussprache
hierüber? Wann können die Ausschüsse und Gremien des Bundestages
eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen? Welche Vorschläge
gibt es hinsichtlich deren Geschäftsbereich, Mitgliederzahl
und Vorsitz? Wann konstituiert sich der neue Øltestenrat, der sodann
seine Aufgaben als Lenkungs- und Steuerungsorgan für die
weitere Wahlperiode übernimmt? Allen Beratungen ist gemein,
dass der Deutsche Bundestag, organisatorisch unterstützt durch die
Bundestagsverwaltung, möglichst zeitnah zur Konstituierung voll
arbeitsfähig ist und seine ihm nach der Verfassung zugewiesenen
Aufgaben wahrnehmen kann. Wie sich dies gestaltet, ist nachfolgend
im Einzelnen beschrieben.
" Die Fraktionen
Der erste Bundestag (1949 – 1953) setzte sich aus 8 Fraktionen zusammen.
Vom 4. bis 9. Bundestag gab es nur 3 Fraktionen (CDU/
CSU, SPD und FDP), in der 10. und 11. Wahlperiode (1983 –
1990) war dann wieder eine vierte Fraktion, DIE GRÛNEN, hinzugekommen.
In der 12. Wahlperiode hatte die Besonderheit der
ersten gesamtdeutschen Wahl zwei neue Gruppierungen in den
Bundestag gebracht: die Gruppe der PDS/Linke Liste und die Gruppe
BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN. In der 15. Wahlperiode gab es
4 Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP), in
der 16. und der jetzigen 17. Wahlperiode ist Die Linke. als fünfte
Fraktion hinzugekommen.
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