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" Vorbereitung der konstituierenden Sitzung
Der neu gewählte Bundestag wird zu seiner ersten Sitzung vom bisherigen
Präsidenten entsprechend Artikel 39 des Grundgesetzes
spätestens zum 30. Tage nach der Wahl einberufen (näheres siehe
Seite 20 ff.). Dazu lädt der Bundestagspräsident die neu- und wiedergewählten
Abgeordneten unter Beifügung der Tagesordnung
dieser Sitzung rechtzeitig ein. Die Tagesordnung (Beispiel Seite 21)
sieht neben Ansprachen üblicherweise die Durchführung von
Wahlakten zur Bestimmung des Bundestagspräsidenten und seiner
Stellvertreter sowie Beschlussfassungen zur Geschäftsordnung des
Bundestages und einiger Gremien vor. Ebenso wie alle in der zu
Ende gehenden Wahlperiode noch nicht abgeschlossenen Initiativen
(Gesetzentwürfe, Anträge, Empfehlungen etc.) verlieren nach
dem Grundsatz der Diskontinuität mit der Eröffnung der konstituierenden
Sitzung auch Geschäftsordnungen ihre Gültigkeit und
Organe ihre bisherige Rechtstellung. In der neuen Wahlperiode beginnt
der Deutsche Bundestag – mit seinen neuen Mehrheitsverhältnissen
– politisch gewissermaßen bei Null. Es liegt auf der
Hand, dass die konstituierende Sitzung mit ihren Festlegungen für
die gesamte Wahlperiode deshalb aufwendiger und intensiver Vorbereitung
bedarf: Zu klären sind Tag und Uhrzeit der Sitzung, der
Umgang mit Anträgen zur Tagesordnung, die Bestellung der (vorläufigen)
Schriftführer, die Gestaltung der Verfahren zur Wahl des
Präsidenten und der Vizepräsidenten, Einreichung und Verfahren
bei Anträgen zur Ønderung von Geschäftsordnungen, protokollarische
Aspekte und Sicherheitsfragen, die Vergabe von Tribünenplätzen
im Plenum und vieles mehr. Im Hinblick auf die nach der
Wahl veränderten Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist zudem
zu klären, wie sich die Sitzordnung im Plenum und die Verteilung
der zur Verfügung stehenden Räume für Abgeordnete und Fraktionen
gestalten soll.
Zur Erörterung all dieser Punkte lädt der bisherige Bundestagspräsident
schon recht bald nach der Wahl Vertreter der Fraktionen
(meist deren Parlamentarische Geschäftsführer) zu Besprechungen
ein, in denen versucht wird, über die zu entscheidenden Fragen
zwischen allen Fraktionen Einvernehmen zu erzielen. Nur wenn
sich Differenzen nicht im Wege der Verständigung ausräumen lassen,
muss der Deutsche Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung
mit diesen Fragen befasst werden und eine Entscheidung tref-
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