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wältigen, die vor allem im Zeichen einer Abwicklung der zu Ende
gehenden und der Vorbereitung auf den Beginn der neuen Wahlperiode
stehen. Diese sollen nachfolgend näher beschrieben werden.
" Keine parlamentslose Zeit
Zunächst einmal ist festzustellen, dass es nach der Verfassung keine
„parlamentslose“ Zeit mehr gibt. War es noch bis 1976 ein vom
Bundestag bestellter „Ständiger Ausschuss“, der die Rechte des
Bundestages gegenüber der Bundesregierung „zwischen zwei Wahlperioden“
zu wahren hatte, ordnet seitdem Artikel 39 des Grundgesetzes
an, dass die Wahlperiode des Bundestages erst mit dem
Zusammentritt eines neuen Bundestages endet. Der bisherige Bundestag
ist daher auch nach dem Wahltag bis zur Konstituierung des
neuen Parlaments das Verfassungsorgan mit allen ihm zustehenden
Rechten und Pflichten. Es wird zwar nicht häufig vorkommen, dass
der „alte“ Bundestag mit seinen Abgeordneten in dieser Zeit zusammentritt.
Ergibt sich jedoch dringender Beratungs- oder Entscheidungsbedarf,
kann der bisherige Bundestag zu einer Plenarsitzung
einberufen werden (so geschehen am 16. Oktober 1998 zum
damaligen Kosovo-Konflikt). Entsprechend bleiben auch die bisherigen
Organe, Gremien und Ausschüsse des „alten“ Bundestages
handlungsfähig.
" Die neu gewählten Abgeordneten
Die in das Parlament wiedergewählten Abgeordneten bleiben somit
auch nach der Wahl Mitglieder mit voller Rechts- und Pflichtenstellung.
Ihr Ûbergang in die neue Wahlperiode vollzieht sich quasi in
der „logischen Sekunde“ der Eröffnung der konstituierenden Sitzung.
Dem gegenüber erlangen die neu gewählten Abgeordneten
erst zu diesem Zeitpunkt ihr Amt als Mitglied des Deutschen Bundestages.
Aber auch schon vor der Konstituierung stehen die neu
Gewählten – dies waren bei den letzten Wahlperiodenwechseln ca.
ein Drittel der Abgeordneten – vor vielfältigen Herausforderungen,
um rechtzeitig zum Beginn der neuen Wahlperiode arbeitsfähig zu
sein: Entscheidungen hinsichtlich der bisherigen Berufstätigkeit
sind zu treffen (Fortführung, Umorganisation), eine Unterkunft am
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