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hergestellt, Wahlrechts- und Chancengleichheit sind entsprechend
den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gewahrt.
" Zusammensetzung
Die künftige Bundestagsgröße hängt damit primär von der Anzahl
der anfallenden – und auszugleichenden – Ûberhangmandate ab.
Nach dem neuen Wahlrecht hätte es bei der Bundestagswahl 2009
nicht 622 Sitze (davon 24 Ûberhangmandate), sondern 671 Sitze
(davon 26 Ûberhang- und 47 Ausgleichsmandate) gegeben. Kritik
an einer möglicherweise deutlichen Vergrößerung des neugewählten
Bundestages ist entgegen zu halten, dass Deutschland gemessen
an der Bevölkerungszahl derzeit das kleinste Parlament in der
Europäischen Union hat und selbst bei einer Mitgliederzahl von
671 nur das spanische Parlament kleiner wäre.
Der Deutsche Bundestag zwischen Wahl
und Konstituierung
Nachdem das Wahlrecht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag
einschließlich der für die künftige Wahl geltenden Neuerungen
beschrieben worden ist, soll der Blick nun auf die Zeit zwischen
Wahl und Konstituierung des Deutschen Bundestages gelenkt werden.
Diese Betrachtung lohnt sich, obwohl oder gerade weil der
Bundestag in dieser Zeitspanne nicht der sonst gewohnten Aufmerksamkeit
der Úffentlichkeit begegnet. Vielmehr gilt das Interesse
der Bürger wie auch der Medienöffentlichkeit in allererster
Linie den Koalitionsverhandlungen, also den Verhandlungen der
Vertreter der politischen Parteien, die die Bildung einer trag- und
mehrheitsfähigen Bundesregierung für die nächsten vier Jahre zum
Ziel haben und die mit der Unterzeichnung des sogenannten Koalitionsvertrages
durch die Vorsitzenden der beteiligten Parteien
ihren Abschluss finden, in dem die wesentlichen Vorhaben der
künftigen Regierungszusammenarbeit formuliert sind. Daraus
sollte jedoch nicht der Schluss gezogen werden, der Deutsche Bundestag
sei in der Zeit zwischen Wahl und Konstituierung „beschäftigungslos“.
Vielmehr sind bis zu seiner ersten Sitzung, die
nach Artikel 39 des Grundgesetzes spätestens am 30. Tage nach
der Wahl stattzufinden hat, eine ganze Reihe von Aufgaben zu be-
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