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Unterstützung des Bundestages und
seiner Abgeordneten
Artikel 48 Abs. 3 GG garantiert den Abgeordneten „eine angemessene,
ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Weitere
Voraussetzungen einer wirksamen politischen Arbeit sind jedoch
personelle und technische Hilfsmittel, die sogenannte Amtsausstattung,
auf die die Abgeordneten nach dem Abgeordnetengesetz ebenfalls
Anspruch haben.
Die Liegenschaftsverwaltung des Bundestages stellt den Abgeordneten
im Rahmen der Beschlüsse des Øltestenrates Büroraum zur
Verfügung, der mit jeweils modernster Informations- und Kommunikationstechnik
ausgestattet ist.
Die personelle Unterstützung sieht so aus, dass jeder Abgeordnete
für seine parlamentarische Arbeit persönliche Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter bis zu einem Betrag von zur Zeit monatlich 15053
Euro privatvertraglich beschäftigen kann. Solche Kosten werden
gegen Nachweis erstattet. Aufgabenstellung und Qualifikation
dieser Mitarbeiter werden von den Abgeordneten individuell nach
ihren Bedürfnissen gewählt. Gegenwärtig sind etwa 4500 Mitarbeiter,
vielfach davon in Teilzeitarbeitsverhältnissen, bei Abgeordneten
beschäftigt. Ca. je 50 % dieser Mitarbeiter arbeiten am Parlamentssitz
bzw. in den jeweiligen Wahlkreisen.
Auch die Arbeit der Fraktionen bedarf der materiellen und personellen
Unterstützung. Aus Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt
finanziert, stehen insgesamt ca. 800 Beschäftigte in einem Arbeitsverhältnis
mit den Fraktionen. Zum Teil handelt es sich um fachwissenschaftliche
Berater, zum anderen um administrative Hilfskräfte.
Die Bundestagsverwaltung
Die größte geschlossene Unterstützungsorganisation für den Bundestag
stellt mit ihren ca. 2800 Beschäftigten (Voll- oder Teilzeit)
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