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kompliziert, technisiert und in ihren Zielen, Werten und Interessen
pluralistisch. Das Parlament als Gesetzgeber muss das widerspiegeln
und kann sich darüber nicht hinwegsetzen. Die Forderungen
nach rechtlichen Regelungen – zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen,
zur Unterstützung berechtigter Forderungen, zur Abwehr
von Gefahren, zur Förderung wichtiger Anliegen usw. – kommen
aus der Gesellschaft selbst, nicht vom Bundestag. Er kann den
Erlass von Gesetzen nicht verweigern, wo sie verlangt werden, und
er kann das Verfahren nicht beschleunigen, wo die Meinungen weit
auseinander gehen oder die Materie schwierig ist.
So erweist sich letztlich unser parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren
als Bedingung und Bestandteil von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie
und Freiheit. Die damit verbundene Mühe muss jeder auf
sich nehmen, der das Verfahren anwenden, sich an ihm beteiligen
oder es in seinen Zusammenhängen verstehen will.
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