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Fraktionen und nicht selten die Entwicklung übereinstimmender
Regelungsvorschläge und Kompromisse;
. Anhörungen in den Ausschüssen dienen der zusätzlichen fachlich-wissenschaftlichen
Fundierung des Vorhabens, der Gewinnung
zusätzlicher öffentlicher Aufmerksamkeit und der weiteren
Beteiligung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern und
Organisationen;
. die zweite und dritte Lesung im Plenum des Bundestages bringt
die öffentliche Debatte über das Pro und Contra, die Darlegung
der Gesichtspunkte und Argumente, die die verschiedenen politischen
Kräfte während der Beratungen bewegt haben, und
dadurch – vermittelt durch Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen
– die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich anhand
der dargestellten Argumente ihrerseits Meinungen zu den Vorhaben
zu bilden, und schließlich den Gesetzesbeschluss;
. die erneute Einschaltung des Bundesrates nach dem Gesetzesbeschluss
des Bundestages unterstreicht die föderalistische Gliederung
der Bundesrepublik und die bedeutende Rolle der Länder,
sowohl was die Anwendung der Gesetze überhaupt als auch die
Differenzierung nach regionalen Unterschieden anbelangt;
. falls der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird, steht dieser
Verfahrensabschnitt für die Notwendigkeit, den im Föderalismus
angelegten Konflikt zwischen Bund und Ländern im Wege von
Kompromissen zu überwinden und zu allgemein verbindlichen,
gesamtstaatlichen Regelungen zu kommen;
. und schließlich sichert ein weiterer – nicht notwendiger und
regelmäßiger, aber möglicher – Verfahrensschritt, nämlich die
Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zur Ûberprüfung des
Gesetzes, die Einhaltung all dieser Verfahrens- und Mitwirkungsstationen
ab, weil das Gesetz anderenfalls für nichtig erklärt
werden könnte: Das gesamte Verfahren kann also zusätzlich
kontrolliert werden am Maßstab des Grundgesetzes.
Das ist alles nicht sehr bequem, weder für die, welche die Gesetze
machen, noch auch für die, die sie befolgen sollen. Sicher wünschen
wir uns alle zuweilen weniger Gesetze, einfachere Gesetze und ein
schnelleres, freieres Verfahren. Aber unsere Gesellschaft, für die die
Gesetze gemacht werden, ist nicht einfach, sie ist vielschichtig,
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