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Schlussbemerkung
Das Verfahren der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland
ist kompliziert (s. Grafiken S. 136ff.). Der Grund dafür ist
aber nicht, dass es dadurch möglichst undurchschaubar gemacht
werden soll, ganz im Gegenteil: Diese Kompliziertheit ist der Preis
für die Einbeziehung vieler Instanzen, für die mehrfache Prüfung
der sachlich oft recht schwierigen Gegenstände und für die umfassende
Informationsmöglichkeit aller, die an dem jeweiligen Gegenstand
interessiert sind. Letztlich spiegelt also das komplizierte Verfahren
die Anforderungen von Demokratie und Rechtsstaat wider.
Wo diese Grundsätze keine Rolle spielen, in totalitären Systemen
oder Militärdiktaturen, da geht es dann auch mit den Gesetzen
schnell und leicht – und ist keineswegs zufällig oft auch ungerecht
und uneffektiv.
Lassen wir das Verfahren der Gesetzgebung noch einmal kurz Revue
passieren, so erkennen wir leicht die Gründe für die einzelnen
aufeinander folgenden Stationen:
. Die Vorbereitung der Entwürfe durch jeweils zuständige Fachreferate
in den Ministerien unter Einbeziehung von Verbänden
dient der sorgfältigen Sachaufklärung und Berücksichtigung
sowohl der Kenntnisse aus der Verwaltung als auch aus den interessierten
und betroffenen Kreisen;
. die Abstimmung der Entwürfe zwischen den Ministerien und im
Kabinett dient der Einpassung des einzelnen Vorhabens in die
Gesamtlinie der Regierungspolitik und auch in die finanziellen
Möglichkeiten und Grenzen des Staatshaushalts;
. der erste Durchgang beim Bundesrat ermöglicht es, die Erfahrungen
der Länder aus dem ihnen obliegenden Vollzug der
Gesetze schon für den Entwurf nutzbar zu machen und deren Interessen
rechtzeitig zu erkunden;
. die erste Lesung im Bundestag dient dazu, allen Abgeordneten
und der Úffentlichkeit zu signalisieren, dass zu dem betreffenden
Gegenstand ein Gesetzgebungsverfahren existiert und in die parlamentarische
Beratung geht;
. die intensive Durchprüfung in den Ausschüssen des Bundestages
ermöglicht die Einbeziehung weiterer fachlicher und politischer
Gesichtspunkte, die Abstimmung mit den Vorstellungen der
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