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der CDU/CSU, SPD, FDP und BÛNDNIS90/DIE GRÛNEN am
11. Dezember 2012 einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Ønderung
des Bundeswahlgesetzes (Drs. 17/11819), die Fraktion Die
Linke. einen eigenen Entwurf (Drs. 17/11821) ein. Nach weiteren
Beratungen einschließlich einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses
zur Wahlrechtsreform hat der Deutsche Bundestag am
21. Februar 2013 eine Ønderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen,
die im Wesentlichen folgenden Inhalt hat:
Am Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl wird festgehalten.
Das Sitzzuteilungsverfahren erfolgt künftig in zwei Stufen:
– In der ersten Stufe werden die 598 Bundestagssitze zunächst auf
die Bundesländer verteilt, wobei der Sitzanteil jedes Landes seinem
Anteil an der deutschen Wohnbevölkerung entspricht.
Damit wird den Hinweisen des Bundesverfassungsgerichts zur
Vermeidung des negativen Stimmgewichts gefolgt. Diese Landessitze
werden dann auf die jeweiligen Landeslisten der Parteien
vor Ort verteilt, wobei jede Liste so viele Sitze bekommt,
wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis im Land zusteht.
Ûberhangmandate bleiben erhalten und können die Sitzzahl erhöhen.
– In der zweiten Stufe wird die Gesamtzahl der Sitze in einer bundesweiten
Oberverteilung zunächst auf Parteien und anschließend
in einer Unterverteilung innerhalb der Parteien auf deren
Landeslisten verteilt, beides entsprechend dem Zweitstimmenergebnis.
Dazu wird zunächst von der regulären Gesamtsitzzahl
(598) ausgegangen. Erhält dabei eine Partei weniger Sitze, als für
sie in der ersten Stufe bundesweit errechnet wurden, so wird die
Sitzzahl über 598 hinaus so lange erhöht und erneut nach Zweitstimmen
verteilt, bis für jede Partei die Mindestsitzzahl der ersten
Stufe erfüllt wird und zugleich der Proporz zwischen den Parteien
gewahrt ist.
Das geänderte Bundeswahlgesetz sieht also vor, dass in der zweiten
Stufe der Sitzverteilung die Gesamtsitzzahl des Bundestages so weit
erhöht wird, dass Ûberhangmandate für eine Partei durch eine entsprechende
Zahl von Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien
vollständig ausgeglichen sind. Durch diesen Ausgleich wird der
Parteienproporz entsprechend dem Zweitstimmenergebnis wieder-
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