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lamentarische Finanzkontrolle zuständig ist und dabei intensiv mit
dem Bundesrechnungshof zusammenarbeitet. Zweck dieser Organisationsform
ist es, die Kontrollergebnisse kontinuierlich in den
Prozess der Haushaltsplanung und Haushaltsgesetzgebung einfließen
zu lassen. Da der Bundesrechnungshof nicht nur die
nachträgliche Prüfung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit des
Verwaltungshandelns bei zurückliegenden Haushalten durchführt,
sondern auch begleitend die Durchführung von Programmen und
die Entwicklung bestimmter Vorhaben begutachtet – dies nicht selten
auf Anregung des Haushaltsausschusses –, ergibt sich insgesamt
ein Kreislauf aus nachträglicher Ûberprüfung, begleitender
Kontrolle und planender Mitwirkung durch das Parlament, bei
dem die Erkenntnisse aus dem einen Bereich jeweils dem anderen
zugute kommen.
Auf diese Weise ist der Bundestag durch seinen Haushaltsausschuss
kontinuierlich in das gesamte Finanzgebaren des Bundes eingeschaltet,
politisch freilich auch bis zu einem gewissen Grade eingebunden.
Auch deshalb stellen die Haushaltsdebatten im Bundestag
regelmäßig einen der Höhepunkte des parlamentarischen
Jahres dar. Traditionell wird dabei nicht nur um einzelne Positionen
gestritten, sondern das gesamte Regierungsprogramm anhand
der dafür aufzuwendenden Gelder zum Gegenstand der Auseinandersetzungen
zwischen Regierung und Opposition gemacht. Besonders
der Einzelplan des Bundeskanzlers gibt Anlass zur Generalaussprache
über dessen politische Grundlinien, und die Haushalte
wichtiger Ressorts – z. B. Arbeit und Soziales, Verteidigung, Auswärtiges
Amt u. a. – bilden Anknüpfungspunkte für die kritische
öffentliche Durchleuchtung der Regierungspolitik.
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