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Der Haushaltsausschuss
Auf einige wesentliche – nicht auf alle – Besonderheiten in diesem
Verfahren soll noch hingewiesen werden. Was schon für das allgemeine
Gesetzgebungsverfahren gilt, nämlich dass die Sachfragen
ganz wesentlich in den Ausschüssen und durch die Fraktionen erarbeitet
werden, gilt für das Haushaltsverfahren erst recht. Der
Haushaltsausschuss, dessen Sonderstellung in der allgemeinen Gesetzgebung
wir schon bei den „Finanzvorlagen“ kennengelernt
haben (vgl. S. 46 f.), hat eine dominierende Rolle. Im Bundestag
existiert übrigens der Brauch – der nicht in der Geschäftsordnung
geregelt ist, aber eingehalten wird –, dass wegen dieser besonderen
Bedeutung des Haushalts der Vorsitz im Haushaltsausschuss immer
einem Mitglied der Opposition eingeräumt wird. Damit wird
die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Regierung
unterstrichen.
Im Haushaltsausschuss werden zu Beginn einer Wahlperiode für jeden
Einzelplan des Bundeshaushaltes Berichterstatter und Berichterstatterinnen
bestimmt, und zwar für die gesamte Wahlperiode,
also nicht für jedes jährliche Haushaltsgesetz neu. Das hat zur
Folge, dass die Berichterstatter sich intensiv und dauerhaft in die
Vorhaben, finanziellen Planungen und Programme „ihres“ Ministeriums
einarbeiten können. Die Berichterstatter werden so zu Ansprechpartnern
und intimen Kennern ihres Bereichs in einem
Maße, das von anderen Abgeordneten kaum erreichbar ist. So
sammelt sich bei ihnen eine große Kompetenz, aber auch eine
große Verantwortung für ihr Gebiet, weil sich die Mitglieder ihrer
Fraktionen auf sie weitgehend verlassen müssen. Was sie ihren Kollegen,
gut begründet, empfehlen, bestimmt maßgeblich die Linie
der Fraktion in der Bewertung des betreffenden Einzelplans des
Haushalts. Zugleich bildet sich bei den Abgeordneten des Haushaltsausschusses
auf Grund der exklusiven Informationen und der
gemeinsamen Verantwortung für den Haushalt eine Solidarität, die
über Fraktionsgrenzen hinwegreicht. Man fühlt sich darin und
auch in der großen Arbeitslast, die die Tätigkeit im Haushaltsausschuss
mit sich bringt, verbunden und bevorzugt eine besonders
sachliche, kollegiale und kompromissorientierte Arbeitsweise.
Zusätzliches Gewicht erhält dieser Ausschuss noch dadurch, dass
sein Unterausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss, für die par-
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