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„§ 4f (weggefallen)“.
b) Vor Abschnitt 5 wird folgender
Abschnitt 4b eingefügt:
㤠4b. Kinderbetreuungskosten
§ 9c Kinderbetreuungskosten“.
c) Die Angabe zu § 35a wird wie
folgt gefasst:
„§ 35a Steuerermäßigung bei
Aufwendungen für haushaltsnaheBeschäftigungsverhältnisse,haushaltsnahe
Dienstleistungen und
Handwerkerleistungen“.
Das Haushaltsgesetz
2. § 4f wird aufgehoben.
...
–
Das vorstehende Gesetz wird hiermit
ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 22. Dezember 2008
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der
folgenden Absätze am 1. Januar 2009
in Kraft.
(2) Artikel 1 Nr. 16 tritt am 2. Januar
2009 in Kraft.
(3) Artikel 3 tritt am 1. August 2009 in
Kraft.
Im Haushaltsplan wird jährlich festgelegt, wie viel der Bund durch
Steuern, Zölle u. a. einnimmt und – was wichtiger ist – für welche
Zwecke der Bund wie viel ausgeben darf. Dies wird in Einzelplänen
für jedes Ministerium und jede oberste Bundesbehörde sowie innerhalb
dieser wieder nach Tausenden von Titeln und Zweckbestimmungen
genau aufgeschlüsselt. Der Haushaltsplan wird deshalb
gelegentlich als „Regierungsprogramm in Zahlen“ bezeichnet, weil
er bei näherer Lektüre genauestens erkennen lässt, welche Aktivitäten
der Staat für das kommende Jahr beabsichtigt, für welche
Zwecke er wie viel Geld ausgeben wird.
Der Haushalt wird durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Das
bedeutet, dass das Recht zur Bewilligung des Haushaltes dem
Bundestag zusteht. Was die Regierung vorlegt, ist ein Gesetz-
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