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schäftsordnung vor, dass die Abstimmung durch Zählung der Stimmen (sog. „Hammelsprung“) oder im Wege namentlicher Abstimmung zu erfolgen hat. Denn nur so kann sicher festgestellt werden, ob die für die Zurückweisung des Einspruchs erforderliche Mehrheit vorhanden war. Für eine absolute Mehrheit sind derzeit bei einer Gesamtmitgliederzahl von 620 Abgeordneten 311 Stimmen erforderlich; die doppelt qualifizierte Mehrheit, auf die es ankommt, wenn der Bundesrat den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat, bedeutet, dass im Bundestag eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich ist, die jedoch mindestens die absolute Mehrheit ausmachen muss. Diese Mehrheiten sind nicht so leicht zu erreichen, insbesondere dann nicht, wenn die Opposition einem Gesetz nicht zugestimmt hat und deshalb auch kaum dazu beitragen wird, dieses von ihr nicht gewollte Gesetz nun gegen den Bundesrat durchzusetzen. Die Mehrheitsfraktionen des Bundestages müssen in einem solchen Fall dafür sorgen, dass ihre Mitglieder möglichst vollzählig an der Abstimmung teilnehmen, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Diesem Interesse trägt das „Hammelsprung“-Verfahren nicht hinreichend Rechnung, weil sich mit ihm zwar das Abstimmungsergebnis und die Mehrheitsverhältnisse zahlenmäßig genau feststellen lassen, nicht aber, welche Abgeordneten bei der Abstimmung gefehlt haben. Deshalb wird in der parlamentarischen Praxis in solchen Fällen regelmäßig namentliche Abstimmung gem. § 52 der Geschäftsordnung verlangt. Dabei genügt es nicht, durch Handaufheben die Mehrheit festzustellen; vielmehr geben die Abgeordneten eine Abstimmungskarte mit Namen und ihrem Votum (Ja, Nein, Enthaltung) ab, und im Plenarprotokoll wird das Abstimmungsverhalten eines jeden Abgeordneten veröffentlicht. Zudem führt die Nichtteilnahme an einer solchen Abstimmung zu einem Abzug von der Kostenpauschale des Abgeordneten. Sowohl dies als auch die politische Úffentlichkeitswirkung sorgen in der Regel für eine starke Beteiligung an der Abstimmung. Wird bei Einspruchsgesetzen auf diesem Wege der Einspruch des Bundesrates durch den Bundestag zurückgewiesen, ist das Gesetz zustande gekommen und kann in Kraft gesetzt werden. 138
Die Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes Das Familienleistungsgesetz ging entsprechend den Vorschriften des Grundgesetzes in Artikel 82 sodann zur Gegenzeichnung an die Bundesregierung, d.h. der zuständige Bundesminister und die Bundeskanzlerin unterzeichneten es. Die so genannte Gegenzeichnung ist nach Artikel 58 Grundgesetz zur Gültigkeit von Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten erforderlich. Danach wurde das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung, d.h. zur Herstellung der Urschrift des Gesetzes durch Unterzeichnung vorgelegt. Nun konnte es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und nach Maßgabe seiner diesbezüglichen Bestimmungen in Kraft treten. Bundesgesetzblatt Teil I 2008 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2008 G5702 Nr. 64 Tag ... Inhalt Seite 22.12.2008 Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familien- ... leistungsgesetz – FamLeistG) ............ FNA: 611-1, 85-4, 860-2, 860-12, 610-6-12, 610-10, 603-12 GESTA: D084 Gesetz 2955 zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Ønderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Ok- Vom 22. Dezember 2008 tober 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2896), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 4f wird wie folgt gefasst: 139
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