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schäftsordnung vor, dass die Abstimmung durch Zählung der Stimmen
(sog. „Hammelsprung“) oder im Wege namentlicher Abstimmung
zu erfolgen hat. Denn nur so kann sicher festgestellt werden,
ob die für die Zurückweisung des Einspruchs erforderliche Mehrheit
vorhanden war.
Für eine absolute Mehrheit sind derzeit bei einer Gesamtmitgliederzahl
von 620 Abgeordneten 311 Stimmen erforderlich; die doppelt
qualifizierte Mehrheit, auf die es ankommt, wenn der Bundesrat
den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat, bedeutet,
dass im Bundestag eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden
erforderlich ist, die jedoch mindestens die absolute
Mehrheit ausmachen muss. Diese Mehrheiten sind nicht so leicht
zu erreichen, insbesondere dann nicht, wenn die Opposition einem
Gesetz nicht zugestimmt hat und deshalb auch kaum dazu beitragen
wird, dieses von ihr nicht gewollte Gesetz nun gegen den
Bundesrat durchzusetzen. Die Mehrheitsfraktionen des Bundestages
müssen in einem solchen Fall dafür sorgen, dass ihre Mitglieder
möglichst vollzählig an der Abstimmung teilnehmen, um die erforderliche
Mehrheit zu erreichen.
Diesem Interesse trägt das „Hammelsprung“-Verfahren nicht hinreichend
Rechnung, weil sich mit ihm zwar das Abstimmungsergebnis
und die Mehrheitsverhältnisse zahlenmäßig genau feststellen
lassen, nicht aber, welche Abgeordneten bei der Abstimmung
gefehlt haben. Deshalb wird in der parlamentarischen Praxis in solchen
Fällen regelmäßig namentliche Abstimmung gem. § 52 der
Geschäftsordnung verlangt. Dabei genügt es nicht, durch Handaufheben
die Mehrheit festzustellen; vielmehr geben die Abgeordneten
eine Abstimmungskarte mit Namen und ihrem Votum (Ja, Nein,
Enthaltung) ab, und im Plenarprotokoll wird das Abstimmungsverhalten
eines jeden Abgeordneten veröffentlicht. Zudem führt
die Nichtteilnahme an einer solchen Abstimmung zu einem Abzug
von der Kostenpauschale des Abgeordneten. Sowohl dies als auch
die politische Úffentlichkeitswirkung sorgen in der Regel für eine
starke Beteiligung an der Abstimmung. Wird bei Einspruchsgesetzen
auf diesem Wege der Einspruch des Bundesrates durch den
Bundestag zurückgewiesen, ist das Gesetz zustande gekommen und
kann in Kraft gesetzt werden.
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