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" Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Wegen des Effekts des negativen Stimmgewichts hat das Bundesverfassungsgericht
in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 die damaligen
Regelungen des Verfahrens der Sitzvergabe für verfassungswidrig
erklärt und den Gesetzgeber zu einer verfassungskonformen Neuregelung
verpflichtet.
Der Deutsche Bundestag hat sich daraufhin mit dem Gesetz zur
Ønderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 für
den vom Bundesverfassungsgericht als eine Möglichkeit beschriebenen
Weg entschieden, die frühere Möglichkeit der Listenverbindung
abzuschaffen und die Mandate künftig nach Sitzkontingenten
der Länder zu vergeben.
In seiner weiteren Entscheidung vom 25. Juli 2012 billigte das
Bundesverfassungsgericht im Grundsatz diese Lösung. Es erklärte
die Neuregelung gleichwohl für nichtig, weil das Sitzzuteilungsverfahren
infolge der Bildung der Ländersitzkontingente nach der
Wählerzahl noch immer den Effekt des negativen Stimmgewichts
ermögliche. Daneben beanstandete das Gericht insbesondere eine
größere Zahl von Ûberhangmandaten. Nach seiner Auffassung
verstößt es gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und
Chancengleichheit der Parteien, wenn das ausgleichslose Anfallen
von Ûberhangmandaten in einem Umfang zugelassen wird, der
den Charakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt.
Ein angemessener Ausgleich zwischen dem mit der Verhältniswahl
verfolgten Anliegen einer möglichst proportionalen Abbildung des
Zweitstimmenergebnisses im Bundestag einerseits und dem mit
der Personenwahl verbundenen Belang des Erhalts von Direktmandaten
andererseits sei dann nicht mehr gewahrt, wenn die
Zahl der Ûberhangmandate etwa die Hälfte der für die Bildung
einer Fraktion erforderlichen Zahl von Abgeordneten überschreitet.
" Die Ønderung des Bundeswahlgesetzes
Da seit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein gültiges
Wahlrecht mehr vorhanden war, nahmen die Bundestagsfraktionen
unverzüglich Gespräche auf. Nach mehrmonatigen Verhandlungen
und Hinzuziehung von Sachverständigen brachten die Fraktionen
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