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genen Fassung zugestimmt. Heute hat
der Bundesrat darüber zu entscheiden,
ob er dem Gesetz gemäß Artikel 105
Abs. 3 des Grundgesetzes in der so geänderten
Fassung ebenfalls zustimmt. –
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Peter Müller: Ich bedanke
mich bei dem Herrn Berichterstatter für
die Darlegung des Ergebnisses der Beratungen
des Vermittlungsausschusses sowie
für die notwendigen und richtigen
Klarstellungen zum Bedeutungsgehalt
des Artikels 106 Grundgesetz.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
– Eine Erklärung zu Protokoll hat Minister
Krautscheid (Nordrhein-Westfalen)
abgegeben.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem
Gesetz in der vom Deutschen Bundestag
auf Grund der Einigungsvorschläge des
Vermittlungsausschusses geänderten Fassung
zustimmen möchte, den bitte ich um
das Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.
Es ist so beschlossen.
...
Nachdem der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hatte, konnte es
endgültig in Kraft gesetzt werden (s. S. 139, Ausfertigung und Verkündung
des Gesetzes).
Wenn es sich bei dem Gesetz nicht um ein Zustimmungsgesetz,
sondern um ein Einspruchsgesetz gehandelt hätte, wäre das Verfahren
nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den
Bundesrat und nach Vorliegen des Einigungsvorschlages des Vermittlungsausschusses
folgendermaßen gewesen: Auch hier hätte
sich zunächst der Bundestag in „vierter Lesung“ (s.o.) mit dem Einigungsvorschlag
des Vermittlungsausschusses befassen müssen.
Bei Annahme des Einigungsvorschlages durch den Bundestag hätte
dann der Bundesrat darüber befinden müssen, ob er das Gesetz in
der durch den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses geänderten
Form akzeptieren will und deshalb davon absieht, innerhalb
einer Frist von zwei Wochen gegen das Gesetz Einspruch einzulegen.
Dann wäre das Gesetz zustande gekommen. Bei einem
Einspruch des Bundesrates gelten für das weitere Verfahren im
Bundestag, die sog. „fünfte Lesung“, wiederum besondere Regeln:
Ein Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates
kann nur von einer Fraktion oder von Abgeordneten in Fraktionsstärke
– derzeit also 31 Abgeordnete – gestellt werden. Vor der Abstimmung
über den Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs findet
keine Aussprache statt; es können aber Erklärungen abgegeben
werden, in denen die Fraktionen ihren Standpunkt darlegen. Und
weil für die Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates im
Bundestag die absolute Mehrheit bzw. sogar eine doppelt qualifizierte
Mehrheit erforderlich ist, wenn der Bundesrat den Einspruch
mit zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen hat, sieht die Ge-
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