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Der Bundesrat stimmte sodann der vom Bundestag auf Grundlage
der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses geänderten
Gesetzesfassung zu, wie sich aus dem im Folgenden abgedruckten
Auszug aus dem Stenografischen Bericht der 853. Sitzung des Bundesrates
vom 19. Dezember 2008 ergibt.
Präsident Peter Müller
...
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 78:
Gesetz zur Förderung von Familien
und haushaltsnahen Dienstleistungen
(Familienleistungsgesetz – FamLeistG)
(Drucksache 972/08)
Auch dieses Gesetz kommt aus dem Vermittlungsausschuss
zurück. Zur Berichterstattung
erteile ich Herrn Staatsminister
Professor Dr. Deubel (Rheinland-
Pfalz) das Wort. Bitte schön, Herr Professor.
Prof. Dr. Ingolf Deubel (Rheinland-
Pfalz), Berichterstatter: Herr Präsident,
meine Damen und Herren! Das zustimmungsbedürftige
Gesetz zur Förderung
von Familien und haushaltsnahen
Dienstleistungen will den Familienleistungsausgleich
im Sinne einer nachhaltigen
Familienpolitik deutlich verbessern.
...
Der Bundesrat hatte am 7. November
2008 zu dem zugrunde liegenden Regierungsentwurf
Stellung genommen und
unter anderem einstimmig gefordert, den
Länderanteil an der Umsatzsteuer um
0,41 Prozentpunkte anzuheben, um die
entstehenden finanziellen Mehrbelastungen,
die über das im Familienlastenausgleich
festgelegte Lastentragungsverhältnis
hinausgehen, auszugleichen.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz
am 4. Dezember 2008 beschlossen, ohne
die Forderung des Bundesrates aufzugreifen.
Daraufhin hat der Bundesrat am
5. Dezember 2008 zu dem Gesetz einstimmig
den Vermittlungsausschuss mit
136
Bundesrat – 853. Sitzung – 19. Dezember 2008
dem Ziel angerufen, die Finanzlastenverteilung
zwischen Bund und Ländern zu
korrigieren, indem der Umsatzsteueranteil
zu Gunsten der Länder um 0,41 Prozentpunkte
angehoben wird.
...
Der Vermittlungsausschuss hat sich in
seiner 10. Sitzung am 17. Dezember
2008 mit dem Gesetz befasst. Auf eine
dauerhafte Erhöhung des Umsatzsteueranteils,
wie von den Ländern gefordert,
konnte er sich nicht verständigen. Stattdessen
wird im Sinne eines pragmatischen
Kompromisses die Aufteilung der
Kosten für die nächsten drei Jahre durch
Festbeträge verändert: Im Jahr 2009 erhalten
die Länder zum Ausgleich ihrer
aktuellen Mehrbelastungen 794 Millionen
Euro und im Jahr 2010 281 Millionen
Euro; im Jahr 2011 bekommt der
Bund 152 Millionen Euro von den Ländern.
Zusammengenommen erhalten die
Länder in den kommenden drei Jahren
also zusätzlich 923 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie
mir in diesem Zusammenhang folgende
Anmerkung: Die im Vermittlungsausschuss
erzielte Einigung kann die Länder
nicht vollständig zufriedenstellen. Wir
haben diesen Kompromiss dennoch geschlossen,
um das Inkrafttreten der familienpolitischen
Verbesserungen, die das
Gesetz mit sich bringt, insbesondere die
Erhöhung des Kindergeldes, rechtzeitig
zum neuen Jahr zu ermöglichen.
...
Meine Damen und Herren, der Bundestag
hat in seiner gestrigen Sitzung dem
Gesetz zur Förderung von Familien und
haushaltsnahen Dienstleistungen in der
vom Vermittlungsausschuss vorgeschla-