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Anlage Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG) Zu Artikel 7a – neu – (§ 1 FAG) Nach Artikel 7 wird folgender Artikel 7a eingefügt: ,Artikel 7a Ønderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern § 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch . .. geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach Satz 11 werden folgende Sätze eingefügt: „Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 verändern sich die in Satz 5 genannten Beträge im Jahr 2009 um minus 794 000 000 Euro, im Jahr 2010 um minus 281 000 000 Euro und im Jahr 2011 um plus 152 000 000 Euro. Der in Satz 6 genannte Anteil wird im Jahr 2009 um einen Betrag von plus 794 000 000 Euro, im Jahr 2010 um einen Betrag von plus 281 000 000 Euro und im Jahr 2011 um einen Betrag von minus 152 000 000 Euro verändert.“ 2. Im bisherigen Satz 14 werden die Wörter „in den Sätzen 8 bis 13“ durch die Wörter „in den Sätzen 8 bis 11, 14 und 15“ ersetzt.‘ Der Vermittlungsausschuss war hier also zu einem Einigungsvorschlag gekommen. Dieser sah vor, das vom Bundestag beschlossene Gesetz nach Maßgabe von Einzelvorschlägen zu ändern, die in einer Anlage zu der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zusammengefasst waren. Wenn der Vermittlungsausschuss eine Ønderung des Gesetzesbeschlusses vorschlägt, hat der Bundestag erneut Beschluss zu fassen (sog. „vierte Lesung“). Formell ist er frei, wie er sich nun entscheiden will. Praktisch weiß aber der Bundestag, dass eine Ablehnung des Vermittlungsvorschlages bedeuten könnte, dass dann der Bundesrat – je nach Art des Gesetzes – Einspruch einlegen oder seine Zustimmung verweigern würde. Im ersteren Fall müsste dann versucht werden, die erforderliche absolute oder sogar doppelt qualifizierte Mehrheit zur Zurückweisung des Einspruchs aufzubieten (was gar nicht immer ganz leicht ist), während im zweiten Fall das Gesetz endgültig scheitern würde. Der Bundesrat, der sich nach der „vierten Lesung“ im Bundestag abschließend mit dem Gesetz be- 134
fassen muss, kann einen Vermittlungsvorschlag ablehnen und – je nach Art des Gesetzes – Einspruch einlegen bzw. die Zustimmung verweigern, oder er kann ihn annehmen und beschließen, dem Gesetz zuzustimmen bzw. von einem Einspruch abzusehen. Im Bundestag gelten bei der Abstimmung über einen Vermittlungsvorschlag Besonderheiten. Zum einen kann der Vermittlungsausschuss nach seiner Geschäftsordnung, die eigens für dieses Verfahren vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurde, bestimmen – und so verfährt er meistens, wenn mehrere Ønderungen vorgeschlagen wurden –, dass der Bundestag über den Vermittlungsvorschlag nur im Ganzen abstimmen kann. Damit soll verhindert werden, dass im Bundestag der einen Regelung zugestimmt, die andere abgelehnt und damit der gefundene Kompromiss wieder zerstört wird. Zum anderen findet im Bundestag keine Debatte über den Vermittlungsvorschlag statt; zulässig sind lediglich Erklärungen der Fraktionen. In dem hier behandelten Beispiel wurde in der Beratung des Bundestages über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses weder vom Berichterstatter noch von einer Fraktion zum Zweck einer Erklärung das Wort verlangt. Daher wurde sogleich über den Ønderungsvorschlag des Ausschusses abgestimmt und dieser angenommen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 196. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2008 Vizepräsidentin Petra Pau Zusatzpunkt 3 c: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG) – Drucksachen 16/10809, 16/11001, 16/ 11172, 16/11191, 16/11329, 16/11392 – Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Michael Meister Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der FDP- Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. 135
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